Lampertheim

Wohnungsbau Verhandlungen in Sophie-Scholl-Straße stocken

SPD: Wir erwarten Ergebnisse

LAMPERTHEIM.„Mit wachsender Ungeduld“ bewerten die Sozialdemokraten in Lampertheim die Lage beim Bau bezahlbarer Wohnungen in Lampertheim. „Wir haben mit den Förderprogrammen, die Zuschüsse für den Neubau und die Weitergabe von Belegungsrechten an die Stadt vorsehen, parlamentarische Voraussetzungen für sozialen Wohnungsbau geschaffen. Nun erwarten wir Ergebnisse statt des reinen Hoffens auf gute Ideen“, unterstreicht die SPD in einer Pressemitteilung.

Die Partei reagiert damit auf einen Bericht des „Südhessen Morgen“ vom Samstag („Störmer sucht ’kluge Ideen’“). Darin hatte sich Bürgermeister Gottfried Störmer über Verhandlungen zwischen Stadt und Baugenossenschaft geäußert, in denen es um ein städtisches Grundstück in der Sophie-Scholl-Straße ging. Die Baugenossenschaft will hier bezahlbare Mietwohnungen erstellen.

Rechtliche Vorgaben

Doch die Stadt sieht sich nach den Worten des Bürgermeisters an Vergaberichtlinien gebunden, die es ihr aus ihrer Sicht verwehren, der Baugenossenschaft beim Grundstückspreis entgegenzukommen. Die Baugenossenschaft hat deshalb vorgeschlagen, das Grundstück zu marktüblichen Konditionen zu erwerben und der Stadt im Gegenzug Belegungsrechte für Wohnungen zu abzutreten, die demnächst aus der Bindungspflicht für sozialen Wohnungsbau fallen.

SPD-Fraktionschef Marius Schmidt schreibt in der Pressemitteilung hierzu: „Das Stadtparlament hat im Dezember 2016 auf Antrag der sozialliberalen Koalition den Auftrag an die Verwaltung gegeben, das brachliegende Grundstück in der Sophie-Scholl-Straße für soziale Wohnzwecke zu nutzen. Im Frühjahr dieses Jahres hat die Koalition ihren Willen untermauert, mit der Baugenossenschaft Gespräche aufzunehmen und das Resultat den Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Das konkrete Ergebnis der Bemühungen der Verwaltung: keine einzige neue Wohnung. Das bedauern wir.“

Die Lampertheimer Sozialdemokraten fordern die Verwaltung auf, die von der Baugenossenschaft vorgeschlagene Lösung „umgehend“ dem Stadtparlament vorzulegen. „Der Vorschlag der Baugenossenschaft einer mittelbaren Belegung bei einem Kauf des Grundstücks zum Bodenrichtwert passt an dieser Stelle“ unterstreicht Marius Schmidt.

Dies bedeute, dass in der Sophie-Scholl-Straße normaler Mietwohnraum zu ortsüblichen Preisen entstehen könnte, während die Stadt im Gegenzug Belegungsrechte für Sozialwohnungen im Bestand der Baugenossenschaft an anderer Stelle im Stadtgebiet erhalte. „Diese Rechte sind in unseren Augen bei entsprechendem Willen der Verwaltung durch das Programm CleVermieter förderbar“, so der Vorschlag der SPD in der aktuellen Diskussion.

Bürgermeister Gottfried Störmer wollte zur Position der SPD gestern keine Stellungnahme abgeben. urs

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