Lampertheim

Haushaltspolitik Bürgermeister zu Sparabsichten der Fraktionen in der Verwaltung

Störmer: Nicht ohne Personal

Archivartikel

Lampertheim.Dient die Verwaltung als Melkkuh der Politik? Die zurückliegende Haushaltsdebatte mag dieses wenig attraktive Bild zumindest in groben Zügen vermittelt haben. Mit dem Plan einer Organisationsprüfung erhoffen sich die Fraktionen im Lampertheimer Stadtparlament Effizienzsteigerungen sowie Einsparpotenziale im Stadthaus wie im Haus am Römer – und damit haushaltspolitische Spielräume für Investitionen in die Zukunft der Stadt.

So weit, so gut. Doch kollidiert die Absicht der Lampertheimer Kommunalpolitiker nach Einschätzung von Bürgermeister Gottfried Störmer zumindest in Teilen mit den wachsenden Aufgaben, mit denen sich die Mitarbeiter der Verwaltung konfrontiert sehen. Derzeit seien 640 Aufgaben definiert, die die Stadt zu erledigen habe – durch Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, aber auch aufgrund von Parlamentsbeschlüssen. So solle sich die Verwaltung personalneutral um das Siegel „Kinderfreundliche Stadt“ bewerben. Doch erfordere der hierfür nötige Arbeitsaufwand eigentlich eine halbe Stelle. Diese könne man nicht einfach einem anderen städtischen Mitarbeiter zusätzlich auf den Schreibtisch legen, meint Störmer im Gespräch mit dem „Südhessen Morgen“. Auch der Beschluss, eine aufsuchende Sozialarbeit zu organisieren – betroffene Menschen also gezielt aufzusuchen –, ziehe unweigerlich personelle Folgen nach sich.

Frage der Qualifikation

Und die Idee der Grünen im Rahmen der Haushaltsdebatte, dem Fachbereich Verkehr, Sicherheit und Ordnung zwei bestehende Stellen für den Ausbau der Verkehrsüberwachung zuzuordnen, hält Störmer für kaum realisierbar. Etwa mit Blick auf die hierfür nötigen Qualifikationen: „Wenn ich Ordnungsdienst leisten will, brauche ich Menschen, die diesen Ordnungsdienst leisten können.“

Das Interesse der Politik an einer Kostenstrategie für die Verwaltung hält der Bürgermeister für berechtigt und auch begründet. Doch die Stellen im öffentlichen Dienst seien unter funktionalen Gesichtspunkten nicht beliebig verschiebbar. Dieses Argument stellt Störmer als Personalchef der Verwaltung den politischen Forderungen gegenüber. Stattdessen will er die geplante Organisationsprüfung durch eine Definition von Aufgabenstandards ergänzen. Auch sei zu erwägen, inwieweit die Personalkosten durch eine verzögerte Wiederbesetzung von Stellen gedrosselt werden können.

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