Lampertheim

Haushalt Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen

„Tendenz fallend“

Von Uwe Rauschelbach

Lampertheim. Bei der Frage nach den Folgen der jüngsten Steuerschätzung für die Stadt Lampertheim verweist Finanzdezernent Jens Klingler auf eine Mitteilungsvorlage der Stadtkämmerei für die Stadtverordnetenversammlung zum 8. Mai. Darin wird zwar positiv gewertet, dass die hessischen Kommunen in diesem Monat eine Vorauszahlung der Landesschlüsselzuweisungen für die Monate Juni und Juli erhalten werden. Dank dieser Initiative könne die Liquidität gesichert werden, ohne haushaltsrechtliche Vorgaben zu verletzen.

Gleichwohl geht Klingler davon aus, dass der Liquiditätsrahmen im Lauf des Jahres überschritten werden wird. Dies zeige etwa der sinkende Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Waren für das erste Quartal noch 700 000 Euro Mehreinnahmen zu verbuchen, so wird für die beiden nachfolgenden Quartale ein deutlicher Rückgang prognostiziert. Dies gilt nach Einschätzung des Kämmerers vor allem auch für das Gewerbesteueraufkommen.

Nach 20 Millionen Euro Einnahmen im Jahr 2018 und 16 Millionen Euro 2019 wurden für dieses Jahr 14 Millionen Gewerbesteuereinnahmen eingeplant. Schon im ersten Quartal – also noch vor der Pandemie – fehlten dem Haushalt jedoch 500 000 Euro. Aktuell bewege sich das Gewerbesteueraufkommen bei 8,2 Millionen Euro – ein Minus von 5,8 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz. „Die Tendenz ist weiter fallend“, heißt es.

Vor der Haushaltssperre?

Die finanzielle Lage lässt eine Haushaltssperre als wahrscheinlich erscheinen. Entschieden ist noch nichts, wie Finanzdezernent Jens Klingler aktuell mitteilt. Vorläufig hat die Verwaltung alle freiwilligen Maßnahmen und Beschaffungen gestoppt. Ferner sind alle neuen Aufträge im Wert von mehr als 5000 Euro dem Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen. Obendrein wurde eine Sperrung für Stellenbesetzungen verhängt.

Grundsteuererhöhungen werden im Lampertheimer Finanzdezernat unterdessen nicht erwogen. Diese seien den Bürgern in der aktuellen Lage nicht zuzumuten, heißt es mit Blick auf die Folgen der Finanzkrise vor zehn Jahren, als die Kommunen in Hessen die Hebesätze drastisch nach oben schrauben mussten, um die Auflagen der Finanzaufsicht zu erfüllen.

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