Lampertheim

Altrhein Initiative begrüßt mögliche Klage der Naturschutzverbände gegen den Bund / Ziel: Zuständigkeiten besser regeln

Verdruss über unklare Kompetenzen

LAMPERTHEIM.„Niemand fühlt sich zuständig“, bringt Andrea Hartkorn von der Lampertheimer Ortsgruppe des Naturschutzbundes (NABU) die Lage in Sachen Altrhein auf den Punkt. Seit fünfzehn Jahren kämpfen sie und ihre Mitstreiter der Altrheininitiative für den Erhalt des Gewässers. Durch eine komplizierte Rechtslage seien aus vermeintlichen Erfolgen und mündlichen Zusagen zur Entschlammung bisher aber nur immer schriftliche Absagen zustande gekommen – konkrete Maßnahmen hätten bisher weder Land noch Bund ergriffen. Für den Altrhein ist als Eigentümer der Bund zuständig. Die Verwaltung und die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien obliegen allerdings dem Land Hessen.

So würden Zuständigkeiten seit Jahren hin- und hergeschoben. „Land und Bund sind zuständig, und doch ist es keiner von beiden“, bringt Karl Heinz Barchfeld bei einem Pressegespräch das Dilemma auf den Punkt. Heißt im Klartext: Würde der Bund die Ausbaggerung beschließen, sei das Land Hessen wiederum für das Planfeststellungsverfahren zuständig. „Gibt es an irgendeinem Punkt ein Veto einer Partei, kann die andere Seite nicht aktiv werden. Das ist doch verrückt“, findet Barchfeld.

Erschwerte Bewirtschaftung

Eine verrückte Gesetzeslage, die letztendlich auch eine Frage des Geldes sei. Damit solle baldmöglichst Schluss sein. Eine Klage der Naturschutzverbände NABU Deutschland und BUND gegen die Bundesrepublik soll vor dem Europäischen Gerichtshof für Klarheit sorgen. Grundlage für das sogenannte „Beschwerdeverfahren“ ist ein Rechtsgutachten von Kurt Faßbender aus dem Jahr 2016. Für den Direktor des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht an der Universität Leipzig „ergibt sich aus den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Kompetenzgewirr, das eine Bewirtschaftung der Bundeswasserstraße erheblich erschwert“.

Das Gutachten spricht sich – so stellt es der NABU dar – dafür aus, die Verwaltung vollständig an den Bund zu übertragen. Das würde nicht nur Rechtsunsicherheiten beseitigen, sondern auch der ganzheitlichen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien dienen. „Gutachten sind aber nicht bindend, wir brauchen auch nicht noch mehr davon“, so Barchfeld. Einzig ein rechtlich bindendes Urteil könne helfen.

Geht es nach der Initiative, würde im Idealfall die Bundesrepublik wegen Nichteinhaltung der europäischen Wasserrahmenrichtlinien dazu verurteilt, die Rechtslage zu verbessern und die Ziele einzuhalten. Um die „Katastrophe für Mensch und Umwelt“ zu verhindern, sei eine umfassende Verjüngung des Altrheins notwendig, sind sich die Mitglieder einig. Ansonsten verlande der Altrhein, zu diesem Schluss kämen auch die unabhängigen Gutachten im Auftrag der Stadt Lampertheim. Die lobte die Initiative ausdrücklich für ihr Engagement, die Entschlammung selbst könne die Stadt aber nicht leisten.

Auch für Wassersportler wichtig

Die Initiative befürchtet, dass durch das Hochwasser der vergangenen Tage zusätzliche Sedimenteinträge die Wasserqualität des Altrheins weiter verschlechtern. Auch die Zukunft des Wassersports hänge von der Entscheidung ab, wie Wassersportverein-Vorsitzende Erika Gabler betonte. ksm

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