Lampertheim

Verordnung galt ab sofort

Zum Bericht „Kritik am Krisenmanagement“ im „SHM“ vom 21. März. Darin hatte die Stadtverwaltung die Position vertreten, eine Großveranstaltung am Samstagabend, 14. März, sei noch statthaft gewesen, da eine Landesverordnung mit untersagender Wirkung erst am Montag, 16. März, Gültigkeit erlangt habe.

Ich kann die Antwort der Pressestelle der Stadt Lampertheim überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Dritte Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus von Samstag, 14. März, angeblich erst am Montag, 16. März, in Kraft getreten sei. Schaut man sich den Gesetzestext auf der Seite der hessischen Landesregierung im Internet an (der entsprechende Link lautet: https://www.hessen.de/sites/default/files/media/hessen.de_land/verordnung_zu_veranstaltungen.pdf), so erkennt man, dass diese Verordnung auf den 14. März datiert ist. Unter Paragraf 2 steht, dass die Verordnung sofort in Kraft tritt.

Am Abend des 14. März hatte der Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt zudem auf Facebook unter dem Titel „Corona Update“ gepostet, dass dies für Hessen ab sofort gilt. Am selben Tag hatte der Landrat auch die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Kreises zu einer außerordentlichen Bürgermeisterdienstversammlung eingeladen, um über die Lage im Kreis zu sprechen und nach Möglichkeit ein einheitliches Vorgehen aller Kommunen zu erzielen.

Sollte die Antwort der Pressestelle auf die Frage der Umsetzung dieser Verordnung (erst am 16. März in Kraft getreten) trotz der oben genannten Fakten, dennoch wahr sein, dann könnten nun sogar die Hochzeitsgesellschaften in Hattersheim und Kelkheim (und möglicherweise weitere in Hessen), deren Feiern durch die Behörden auf Grundlage dieser Verordnung am Samstag Abend vorzeitig beendet wurden (entsprechende Berichte gab es im Internet und wurden über Radiosender verbreitet), gegen den Einsatz der Behörden rechtlich vorgehen. Und die Behörden würden dabei sicherlich den Kürzeren ziehen.

Auf mich macht die Antwort der Stadt eher den Eindruck, als würde man hiermit alternative Fakten schaffen wollen. Keine Behörde wird es wagen, ohne eine gesetzliche Grundlage eine Hochzeitsfeier (für viele einer der schönsten Tage im Leben) vorzeitig zu beenden. Wenn jedoch eine kritische Situation dies erfordert und eine Gesetzesgrundlage gegeben ist, dann muss sich die Exekutive auch trauen, solch unangenehme Aufgaben zu erledigen, auch wenn mögliche Konflikte vorprogrammiert sind.

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