Lampertheim

Politik Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz spricht über Migration und Integration

Warnung vor Spaltung der Gesellschaft

Archivartikel

LAMPERTHEIM.Offene Grenzen und eine humanitärere Flüchtlingspolitik in Europa: Dafür plädierte Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz bei einer Diskussionsveranstaltung im Alten Rathaus. In einem Kurzvortrag forderte die Fraktionssprecherin für Religionspolitik außerdem den Abbau von Alltagshemmnissen für Einwanderer und Flüchtlinge sowie das Ende der „restriktiven Politik der Bundesregierung“.

Rund 20 interessierte Bürger folgten der Einladung des Linken-Ortsverbandes unter dem Motto „Warum sich die Linke für offene Grenzen einsetzen muss“. Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz gab zunächst eine historische Perspektive und sagte: „Migration hat es seit Menschengedenken gegeben“.

Heute löse vor allem der „moderne Kapitalismus“ Migrationsströme aus. In Menschen mit verschiedenen Kulturen und Erfahrungen müsse man aber keine Gefahr, sondern vielmehr eine Chance sehen. „Schon in der Vergangenheit hat Migration positiv Ansätze für die Weiterentwicklung von Gesellschaften gegeben“, so die Offenbacherin.

Buchholz, 1971 in Hamburg geboren, sitzt für die hessische Linke seit 2009 im Bundestag. Offene Grenzen fordere sie nicht nur für Flüchtlinge, sondern für die Einwanderung generell. Dennoch drehten sich in der anschließenden Diskussion die meisten Fragen um die Aufnahme von Flüchtlingen. Zur Parole „Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen“ führte Buchholz viele Länder auf, die deutlich mehr Flüchtende als Deutschland aufgenommen hätten. Ohnehin erreiche man in Deutschland aktuell nicht die eingeführten Obergrenzen. Buchholz führt das auf die auf die restriktive Politik der Regierung zurück.

„Willkürliche Zuteilung“

Burghard Klatt, Vorsitzender der Flüchtlingshilfe in Heppenheim, beklagte, keine Partei habe ein konkretes Konzept. „Das Ziel ist klar“, sagte er nach dem Vortrag, „aber der Weg fehlt mir. Wie wollen wir die Menschen wirklich eingliedern?“. In seinem Alltag erlebe er, dass Flüchtlingen immer mehr Steine in den Weg gelegt würden. Durch eine Änderung des hessischen Landesaufnahmegesetzes müssten manche Geflüchtete etwa 1000 Euro Miete zahlen für sich in ihre Angehörigen, sobald sie einen Job haben. „So verliert man das Interesse am Arbeiten, so macht man Integration kaputt. Welche Antworten hat die Linke?“, wollte Klatt wissen.

Buchholz plädierte für den Abbau einiger, solcher Hindernisse. Sie forderte etwa die Aufhebung des Arbeitsverbotes für Flüchtlinge, um sie schneller in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Eine Antwort auf Einwanderung müsse der uneingeschränkte Mindestlohn und „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sein. Ferner setze sie sich gegen die „de- facto-Aussetzung des Familiennachzugs“ und die willkürliche Zuteilung auf Landkreise ein. Zudem müssten, beispielsweise mit dem Stopp von Waffenexporten oder der „schädlichen EU-Agrarpolitik“, Fluchtursachen bekämpft werden. Diese Vorschläge seien aktuell aber nicht mehrheitsfähig.

Auf die Publikumsnachfrage hin „Wer soll das bezahlen?“ meinte die Abgeordnete: „Das ist nur eine Frage der Prioritäten. Für Bankenrettung und die Rüstungsindustrie haben wir auch Milliarden von Euro.“ Buchholz warnte vor einer Spaltung zwischen Mehrheitsgesellschaft und Migranten. „Wir können das nur gemeinsam schaffen, ansonsten sind die Antworten Rassismus und Ausgrenzung“, schloss die Linken-Politikerin. ksm

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