Lampertheim

Interview Bürgermeister Gottfried Störmer über Themen, die 2021 anstehen / Verhandlungen über Ultranet-Stromtrasse

„Wenn Argumente nicht ziehen, hilft auch Druck nicht weiter“

Archivartikel

Lampertheim.Auch für Bürgermeister Gottfried Störmer war das Jahr 2020 ein besonderes. Vielleicht sogar ein besonders schweres. Der Lampertheimer Verwaltungschef hat mehrfach an die Bevölkerung appelliert, die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu beherzigen. Dennoch war Lampertheim mit Viernheim am stärksten von Infektionen betroffen.

Herr Störmer, wie ist Ihr persönlicher Rückblick auf das Jahr 2020?

Gottfried Störmer: Lampertheim befindet sich seit 11. März in einem Corona-Ausnahmezustand. Medizinische Einrichtungen und den Einzelhandel haben wir zu Beginn mit Desinfektions- und Schutzmaterial unterstützt. Bis heute haben wir dank der Digitalisierung auch die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung und des Rathausservice erhalten können. In der Kläranlage, aber auch in anderen Einrichtungen haben wir einen Schichtbetrieb eingeführt. Auch die Erzieherinnen haben engagiert mitgezogen, um die Kinderbetreuung sicherzustellen.

Unterdessen sind die städtischen Finanzen in den Keller gerutscht.

Störmer: Ich habe unsere Finanzleute früh darum gebeten, ausbleibende Einnahmen beziehungsweise Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Pandemie stehen, gesondert zu verbuchen. Auf diese Weise will ich dokumentieren, wie teuer uns diese Krise in Lampertheim, trotz der Gewerbesteuer-Ausfallzahlung des Landes, gekommen ist.

Wozu? Schadensersatz zahlt Ihnen doch niemand.

Störmer: Das nicht. Aber für den Fall, dass die Kommunalaufsicht unseren Haushaltsplan wegen des Defizits von 2,6 Millionen Euro nicht genehmigen sollte, will ich Zahlen vorlegen können. Verknüpft mit dem Signal: Dieser Haushalt wäre in Normalzeiten ausgeglichen gewesen.

Erwarten Sie, dass die Kommunalaufsicht Vorgaben für die Haushaltsgenehmigung lockert?

Störmer: Ja. Ich hoffe, dass die Aufsicht diesmal nicht nach dem herkömmlichen Schema prüft und unsere Bemühungen für die Folgejahre auch berücksichtigt.

Könnte es noch gelingen, das Defizit auszugleichen?

Störmer: Wir haben bereits den ursprünglichen Fehlbedarf von sechs auf nunmehr unter drei Millionen Euro mehr als halbiert. Dabei haben wir gestrichen, was geht. Wir haben die Verwaltung regelrecht ausgepresst. Ich hoffe , dass die Politik den Haushaltsplan bei den bevorstehenden Beratungen akzeptiert – und sich mit „Wohltaten“ zurückhält. Dieser Haushalt eignet sich nicht für den Kommunalwahlkampf.

Sie haben gut reden – Sie müssen ja auch nicht mehr kämpfen ...

Störmer: Den Wählerinnen und Wählern ist eine langfristige und ehrliche Politik lieber als eine kurzfristige auf Wahlversprechen basierende „Wohltat“. Zumal die finanzielle Lage unserer Stadt eine andere Sprache spricht.

Wann wird die Schillerschule erweitert und das Parkhaus abgerissen?

Störmer: Die Grundlagen für eine Entscheidung über diese Frage möchte ich 2021 auf dem Tisch haben. Der vierzügige Ausbau der Schillerschule ist parlamentarischer Wille. Im Januar wird ein Gutachter die Objekte gemeinsam mit unserer Verwaltung prüfen, die zum Verkauf anstehen. Der Kreis bietet uns für das Parkhaus die Sedanhalle und die Alte Schule in Hofheim.

Nicht alle Parteien wollen das Parkhaus abreißen. Wie lautet Ihre Option?

Störmer: Wer das eine will, muss das andere mögen. Das Parkhaus muss dann weg. Schon deswegen, weil uns die Erhaltung viel Geld kosten würde, wahrscheinlich einen mittleren siebenstelligen Betrag. In das Gebäude ist seit Jahrzehnten nichts investiert worden.

Womit wollen Sie die wegfallenden Parkplätze ersetzen?

Störmer: Die Parkplätze würden – nur zum Teil – für einen begrenzten Zeitraum wegfallen. Sobald über das Schicksal von Schillerschule und Parkhaus entschieden worden ist, können wir den Investorenwettbewerb für das Areal zwischen Domgasse und Emilienstraße ausschreiben. Der Investor muss wissen, ob er eine Tiefgarage einplanen soll oder nicht. Auch werden wir neben dem Stadthaus ein Angebot schaffen, so dass eine Entlastung eintritt.

Wo bleibt das Parkraumkonzept?

Störmer: Damit rechne ich für diesen März. Bei dem Konzept handelt es sich aber lediglich um eine Zustandsanalyse. Auch geht es um die Frage der Parkraumbewirtschaftung. Damit schaffen wir keine neuen Parkplätze. Parallel werbe ich dafür, dass wir die Innenstadt für Radfahrer attraktiver machen und die Autos mehr und mehr aus der Stadt bringen.

Das wird den Einzelhändlern in der Innenstadt vermutlich nicht gefallen.

Störmer: Ich glaube sogar, dass denen das in die Karten spielt. Es sind die Dauerparker, die unsere Innenstadt zustellen. Morgens anfahren, bis späten Nachmittag parken, hilft der Händlerschaft auch nicht. Da muss Bewegung drin sein. Das schafft man mit Kurzzeitparken und Parkraumbewirtschaftung.

Ist Ihre Vision von einer autofreien Innenstadt der Grund, warum der Parlamentsbeschluss, die Kaiserstraße probehalber für den Autoverkehr zu öffnen, bis heute nicht umgesetzt wurde?

Störmer: Von autofrei kann nicht die Rede sein. Es geht nicht darum, die Fußgängerzone einfach mal wieder aufzumachen. Da sind viele Dinge zu berücksichtigen: Was macht das mit dem Straßenbelag? Wie gewährleisten wir den Schutz der Fußgänger und Schulkinder? Zu manchen Zeiten ist die Kaiserstraße schon gar keine Fußgängerzone mehr. Zum Beispiel morgens, wenn die Eltern ihre Kinder bis vor die Tür der Schillerschule fahren.

Der Beschluss wurde vor Jahren gefasst. Es wäre also genug Zeit gewesen, die Fragen zu klären.

Störmer: Es geht nicht nur um Klärung offener Fragen. Die Umsetzung einer solchen Maßnahme muss in ein Gesamtkonzept passen. Wozu dient das Öffnen der Straße? Erwarten die Händler in der Kaiserstraße dadurch mehr Kundschaft, die nur deshalb dort kauft, weil die Straße befahren werden kann? Nein. Das Öffnen der Straße würde den bestehenden Verkehr noch stärker machen, aber nichts für die Belebung der Innenstadt bringen.

Amprion hat nun erklärt, seine Ultranetleitung auf bestehender Trasse auszubauen. Hat die Lampertheimer Verwaltung doch zu wenig Druck ausgeübt, um eine Verschwenkung zu erreichen?

Störmer: Das hat mit Druck nichts zu tun. Wenn Argumente nicht ziehen, hilft Druck in der Regel auch nicht weiter.

Bliebe für die weitere Erschließung des Gleisdreiecks also nur noch ein Abweichungsverfahren.

Störmer: Nicht so schnell. Wir haben unsere Forderung der Bundesnetzagentur vorgelegt und warten auf Antwort. Unsere Forderung nach einer Verschwenkung der beiden bestehenden Amprion-Stromleitungen wird vom hessischen Wirtschaftsministerium unterstützt. Amprion geht mit seiner Planung auf Nummer sicher und beruft sich auf eine höhere Rechtssicherheit mit der Nutzung der Bestandstrasse. Unsere Position hat eine Chance auf Durchsetzung, wenn eine Verschwenkung mit einer höheren Rechtssicherheit verknüpft wäre. Das muss juristisch nachweisbar sein. Daran arbeiten wir – fachlich, nicht emotional – mit der Bundesnetzagentur und den übrigen Beteiligten.

Wie geht es mit der Verlagerung des Bauhofs weiter?

Störmer: Die vorbereitende Planung soll 2021 beginnen, damit wir im Jahr darauf mit dem Neubau auf dem bisherigen Gelände von Energieried anfangen können. Für die Nutzung des dann frei werdenden alten Bauhofgeländes hat ein Lampertheimer Unternehmen Interesse angemeldet, dass er dort Lagerkapazitäten einrichten will. Vielleicht gibt es noch weitere Interessenten.

Sollte die Stadt dem von der Pandemie gebeutelten Lampertheimer Einzelhandel und der Gastronomie Unterstützung anbieten?

Störmer: Einzelhandel und Gastronomie sind privatwirtschaftliche Unternehmen. Mit ihren bisherigen Konzepten sind sie offenbar gut durch die Krise gekommen, wie man am Weihnachtsgeschäft sehen konnte. Es wird nun darauf ankommen, dass sie den Kontakt zu ihren Kunden aufrecht erhalten können. Die Stadtverwaltung wird ein offenes Ohr für die Belange der Geschäftsleute haben und unterstützen, wo es geht.

Was heißt das konkret?

Störmer: Unsere Ansprechpartner beim Stadtmarketing halten den Kontakt zu Händlern, Gastronomen und Gewerbetreibenden. Die Bedarfe werden geprüft und, soweit das möglich ist, auch erfüllt. Bisher haben wir Informationen zusammengestellt, die den Betroffenen weiterhelfen sollen. Wir bieten auf unserer Homepage Informationen für Kunden, wo sie einkaufen können oder wo es „Essen to go“ gibt. Wir beraten die Unternehmer und verbinden sie mit unseren Netzwerken.

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