Lampertheim

Kommunalfinanzen Tiefbauprogramm erfordert höhere Investitionen / Straßenausbaubeiträge in der Diskussion

Wer bezahlt für die Straßen?

Lampertheim.Die Stadt Lampertheim muss mehr Geld in die Erhaltung ihrer Verkehrsinfrastruktur stecken. Zu diesem Schluss kommt das Bauamt der Verwaltung in einer Vorlage, mit der sich nun die parlamentarischen Gremien befassen müssen. Gleichzeitig stellt sich hierbei die Frage: In welcher Weise können die Bürger an den Investitionskosten beteiligt werden?

Diese Frage stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit auch im Hinblick auf das Straßenbeitragssystem. In Lampertheim gilt das Prinzip der einmaligen Straßenausbaubeiträge. Das heißt, nur direkte Anlieger zahlen für die Erneuerung ihrer Straße. Und das eben auch nur einmal. Allerdings kann da mit einem Mal schon eine hohe Summe ins Haus stehen.

Dagegen senken wiederkehrende Straßenbeiträge die Ad-hoc-Belastung für den einzelnen Bürger. Die Beiträge sind in kleineren Raten über mehrere Jahre zu bezahlen. Außerdem werden sie von einer größeren Zahl an Bürgern entrichtet; nämlich auch von denen, die nicht unmittelbar an der betreffenden Straße wohnen, sondern in dem jeweiligen Stadtviertel.

Hiermit aber beginnen bereits die Probleme. Denn wie werden die Grenzen dieses Stadtviertels festgelegt, um Gerechtigkeitskonflikte zu vermeiden? Ist es überhaupt gerecht, jemanden finanziell am Erhalt einer Straße zu beteiligen, die er gar nicht selber nutzt? Auf der anderen Seite nutzt der gleiche Bürger Straßen, für die er nicht zur Verantwortung gezogen wird. Bis zu welchem Punkt also kann man bei den wiederkehrenden Beiträgen von einer Solidarleistung sprechen, und ab wann beginnt die Grauzone, in der Beiträge als unbotmäßige Forderungen erscheinen?

Bürgerinitiative aktiv

Am besten, man schafft die Beiträge komplett ab. Dazu haben sich in Hessen nach Angaben der Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreies Hessen“ immerhin mehr als 60 Städte und Gemeinden dieses Bundeslandes entschlossen, nachdem es die schwarzgrüne Koalition in Wiesbaden den Kommunen 2018 freigestellt hatte, Beiträge für die Straßensanierung zu erheben. Mehr als 30 weitere Kommunen haben Straßenbeiträge auch zuvor schon nicht verlangt.

In Lampertheim tut man sich mit der Entscheidung schwer. Zunächst sollte der Systemwechsel im benachbarten Bürstadt weiter beobachtet werden, das vor einem Jahr auf wiederkehrende Beiträge umgestellt hat. Und schließlich soll das Tiefbauprogramm abgewartet werden, das Aussagen macht über vordringliche Sanierungsarbeiten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Es liefert einen Überblick, welcher Anteil der Bevölkerung in den kommenden Jahren am meisten von Straßenausbauten betroffen sein wird.

Hinzu kommt ein drittes Kriterium: Auch die Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Niederschlagswassergebühr sind in der Diskussion. Dies deshalb, da die Gebühr nach Ansicht der Stadtverwaltung nicht immer den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. So sind etwa Vorgärten als Versickerungsflächen kartiert, die von Hauseigentümern in Wirklichkeit asphaltiert oder gefliest wurden. Diese Flächen müssten in diesem Fall aus der Versickerungsfläche herausgerechnet und die Niederschlagswassergebühr im gleichen Zug erhöht werden. Von „Gebührengerechtigkeit“ ist auch hier die Rede. Zu erfassen sind in Lampertheim rund 14 000 Grundstücke.

Auch Brücken und Feldwege

Das Lampertheimer Finanzdezernat will zunächst an die übersichtlicher zu handhabende Neuberechnung der Niederschlagswassergebühr gehen, bevor sie das komplexere System der Straßenausbaubeiträge anpackt. Schließlich gehören zur Verkehrsinfrastruktur auch Brücken, Grünflächen, Geh-, Rad- und Feldwege sowie Abwasserkanäle.

Für die Niederschlagswassergebühr kündigt Erster Stadtrat Jens Klingler eine Vorlage an, mit der sich die parlamentarischen Gremien demnächst befassen müssen. Gegen eine Befreiung der Bürger von den Straßenausbaubeiträgen hätte auch er nichts. Doch gelte mit Blick auf die anstehenden Investitionsmaßnahmen eben auch: „Einer muss es bezahlen.“

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