Lampertheim

Wollen wir die nächsten Jahre so weiter machen?

Zur Berichterstattung über die bevorstehende Wahl des Bürgermeisters.

Unser Land hat genug Geld, trotzdem fehlt es überall. Es ist so viel Geld da, dass man es für Dinge ausgibt, die man gar nicht benötigt. Dafür fehlt es an anderen Stellen. Standardargument aller Verantwortlichen. Das betrifft Bundes-, Landes-, Kreis- oder Kommunalpolitiker gleichermaßen: „Das kommt aus einem anderen Budget“ oder „Das Geld ist zweckgebunden“.

Zwei Beispiele, wie Geld in Lampertheim zum Fenster rausgeworfen wurde: So wurde die B 44 vor einigen Jahren im Stadtbereich saniert, obwohl es dafür noch keinen Bedarf gab. Die offizielle Begründung: Der Sanierungszyklus war fällig. Außerdem sind Bundesstraßen Bundes- beziehungsweise Länderangelegenheit.

Weshalb wurde vor einigen Jahren der Altrheindamm, in einem Teilabschnitt von Lampertheim, mit Knochensteinen und einem verzinkten Geländer versehen? Vielleicht damit die Spaziergänger keine schmutzigen Schuhe bekommen und nicht versehentlich seitlich runterfallen. Wenn das der Fall wäre, müsste der Rheindamm mit Knochensteinen gepflastert und mit einem Geländer von Basel bis Emmerich versehen werden. Müssten dann nicht alle Wege auf dem Biedensand und im Stadtwald zumindest geteert werden? Begründung der Politik: Nein, der Rheindamm ist Ländersache, dagegen obliegen der Biedensand und der Stadtwald der Gemeinde.

Dafür fehlt das Geld für wichtige Dinge. In verschiedenen Stadtgebieten residieren immer noch die Gehwegplatten aus den 1960er Jahren, die meistens kaputt sind und dadurch zu Stolperfallen werden. In unseren Schulen sind die sanitären Einrichtungen in einem bedauernswerten Zustand. Man stelle sich vor, ein privater Häusle-Besitzer hätte auf ein neues Bad gespart, und kurz vor der Bauvergabe regnet es durch das Dach. Da ist doch klar, dass man es regnen lässt, da das Budget für das Bad und nicht für das Dach eingeplant ist. Ein Handwerksunternehmen möchte sich ein neues Büro einrichten. Gerade jetzt geht aber der Lieferwagen kaputt. Pech gehabt! Schließlich gibt es ein Budget für das Büro und nicht für das Auto.

Narrenfreiheit der Politiker

Solche Beispiele könnte man beliebig aufzählen. Doch im öffentlichen Dienst, bei Beamten und Politikern zählt: „Geplant ist geplant“ oder „Dafür bin ich nicht zuständig“. Dem privaten Häuslebauer würde man die absolute Dummheit unterstellen und der Handwerkerbetrieb wäre schon längst pleite. Beamte dagegen sind unkündbar und Politiker haben sowieso Narrenfreiheit. Wir können uns nicht weiter dahinter verstecken, dass es seit 70 Jahren vielleicht eine Verordnung oder ein Gesetz dafür gibt, welche die Umschichtung von vorhandenen Geldern nicht gestattet. Wollen wir deshalb so die nächsten 70 Jahre weiter machen?

Am 26. Mai findet die Bürgermeisterwahl statt. Wir haben drei Kandidaten zur Auswahl. Ich würde mir wünschen, dass der neue Bürgermeister endlich mal unbequeme Fragen an den Kreis oder das Land stellt und mit seinen Amtskollegen aus dem Umkreis – denen es nicht anders ergeht – sich zusammen setzt und entsprechend öffentlichen Druck aufbaut. Denn die nächste Landtagswahl kommt bestimmt.

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