Zum Thema Müllgebühren des ZAKB in Viernheim ab 1. Januar 2019
Zu meinem Leserbrief vom 28.12.2018, den Herr Bürgermeister Baaß am 29.12.2018 kommentierte, muss ich nochmals eine (...) Stellungnahme abgeben, da darin Punkte der politischen Rechtfertigung aufgeführt sind (...) Grundsätzlich hat der Gesetzgeber die Müllentsorgung den Kommunen übertragen, das heißt, es liegt in deren Entscheidungskompetenz, ob sie die Entsorgung selbst vornehmen, die Entsorgung ausschreiben und an ein (zertifiziertes) Entsorgungsunternehmen übertragen oder sich einem Zweckverband anschließen. Die dritte Alternative, Anschluss an den ZAKB hat Viernheim gewählt. Somit muss der Müll nicht zwingend dem ZAKB angedient werden (...).
Bis zum Stichtag 30.06.2018 haben die Stadtwerke Viernheim im Auftrag der Stadt Viernheim die Abrechnung der Entsorgung gegenüber dem Bürger vorgenommen. Es existierte also ein funktionierendes Abrechnungssystem. (...) Es sei (...) angemerkt, dass nach Wegfall dieser Aufgaben bei den Stadtwerken ich keine Preisreduzierung gegenüber dem Bürger (...) festgestellt habe.
Es ist richtig, dass die 50-Liter-Mülltonne aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht mehr zur Verwendung kommen darf. Herr Bürgermeister Baaß beziffert eine 60 Liter Mülltonne mit 50 Euro Anschaffungskosten (...). Rechnet man hier aber die 25-prozentige Gebührenerhöhung des ZAKB zum 1.1.2019 dagegen, so ist diese Mülltonne bereits mit Ablauf des Jahres 2019 mehr als bezahlt – die 25-prozentige Erhöhung zahlt der Bürger aber Jahr für Jahr weiter (...).
Die Ausstattung mit Transpondern der Müllbehälter zur verursachungsgerechten Entsorgung spiegelt nur eine scheinbare Einsparung vor: Habe ich dauerhaft weniger Müll – und stelle daher nicht bei jeder Leerung meine Behälter raus – kann ich auch auf ein kleineres Müllgefäß umstellen und sparen dann dauerhaft genauso. (...) Umgerechnet auf die 25-prozentige Erhöhung des ZAKB zum 1.1.2019 „frisst“ dies diese Einsparung (...) wieder auf.
Die Preiserhöhung der Müllentsorgung anderer Kommunen liegt im (...) einstelligen Bereich. Beispielsweise Stadt Mannheim zum 1.1.2019 bei vier Prozent. Dort sind die Biotonne und die Papiertonne übrigens gebührenfrei und zweimal jährlich Sperrmüll kostenlos. Ich bleibe daher bei meiner Aussage, dass ich mich hier arglistig getäuscht fühle und mich bei der nächsten Wahl auf kommunalpolitischer Ebene umorientieren werde. 25 Prozent Erhöhung nach nur einem halben Jahr sind einfach zu viel. Wo führt die Reise (auch in den nächsten Jahren) hin? Eine Ausschreibung hätte mit Sicherheit ein deutlich besseres Ergebnis für den Bürger gebracht.
