Viernheim

Landgericht Pflegedienstleiterin und Stellvertreterin müssen sich wegen Betrugs verantworten / Schaden soll 1,2 Millionen Euro betragen

Angeklagte zeigen sich reumütig

Viernheim/Darmstadt.Für eine skandalträchtige Story um raffgieriges Pflegepersonal, das sich auf Kosten seiner Patienten oder von Krankenkassen ein Leben in Saus und Braus gönnt, taugt der Prozess, der am Dienstag vor dem Landgericht Darmstadt begann, nicht. Eher schon zeigt er auf, wie es hierzulande um den Pflegenotstand bestellt ist und wozu bürokratische Hürden und von Bundesland zu Bundesland voneinander abweichende Vereinbarungen zwischen Kassen und Pflegediensten führen können.

Wegen gewerbsmäßigen Betrugs in der Zeit von August 2013 bis Februar 2017 in insgesamt 68 Fällen muss sich die 51 Jahre alte Leiterin und Geschäftsführerin eines Viernheimer Pflegedienstes vor der 1. Großen Strafkammer verantworten. Ihre 45 Jahre alte Stellvertreterin wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe angeklagt. Den betroffenen gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Berlin soll ein Gesamtschaden von rund 1,2 Millionen Euro entstanden sein.

Beide Frauen legten zu Prozessbeginn über ihre Verteidiger ein umfassendes Geständnis ab. Dem Gericht liegen außerdem notarielle Schuldanerkenntnisse vor. Die Pflegedienstleiterin hat bereits in Einvernehmen mit den Geschädigten mit der Schadenswiedergutmachung begonnen. Angesichts der besonderen Umstände sowie einer möglichen Verfahrensabkürzung – und geständigen Einlassungen – hat das Gericht in Absprache mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung bereits am ersten Tag der Hauptverhandlung Bewährungsstrafen unter zwei Jahren angekündigt. Staatsanwältin Brigitte Lehmann sagte: „Wir haben es hier nicht mit der Pflegemafia zu tun.“ Das Verhalten der Angeklagten nach dem Auffliegen des Schwindels bezeichnete sie als „positiv“.

Gegen Verträge verstoßen

Knapp eine Stunde benötigte Lehmann allein zur Verlesung der Anklageschrift. Die Pflegedienstleitung soll entgegen geltender Rahmenverträge nicht ausreichend qualifizierte und anerkannte Krankenschwestern und -pfleger – hauptsächlich aus Ungarn – in der medizinischen häuslichen Intensivpflege von fünf schwerstkranken Patienten eingesetzt und deren Leistung den Kassen gegenüber als Einsatz von Pflegefachkräften mit einem Stundensatz von 30 bis 31 Euro abgerechnet haben.

So benötigte eine Patientin nach einem Schlaganfall eine Intensiv-Rundumpflege und -betreuung. Aufgrund eines Nervenleidens musste ein Patient aus Berlin künstlich ernährt und beatmet werden. Von einer „sehr kompetenten 24-Stunden-Pflege“ seiner mittlerweile verstorbenen Frau, berichtete ein Zeuge, der extra aus Bonn angereist war, um den Prozess zu verfolgen. „Die Leistungen des Pflegedienstes waren einwandfrei und ordentlich dokumentiert“, berichtete der Pensionär. Seine Frau sei nach einem ärztlichen Kunstfehler schwer behindert gewesen: „Ich konnte die Pflegedienstleiterin immer anrufen, wenn etwas unklar war. Sie war immer da und ansprechbar.“ Es sei schwierig gewesen, überhaupt einen Pflegedienst zu finden, der die anspruchsvolle Betreuung übernommen habe.

„Es ist etwas dran an der Sache, deshalb kann es keinen Freispruch geben. Unsere Mandantinnen wissen von ihrer Schuld und wollen den Sachverhalt offen legen“, zeigten sich die Verteidiger Edgar Gärtner, Philipp Horrer und Sean Hörtling kooperationsbereit. Nach langjähriger Berufserfahrung im Angestelltenverhältnis und zahlreichen Fortbildungsmaßnahmen gründete die Hauptangeklagte im Jahr 2013 ihre eigene Firma für Intensivpflege am Standort Viernheim: „Sie ist bis heute mit viel Leidenschaft und Engagement rund um die Uhr für ihre Patienten und Mitarbeiter erreichbar.“ Nach einem Umsatzeinbruch unmittelbar nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens laufe der Betrieb mit 66 Angestellten, von der Krankenschwester mit Examen, über den Pflegehelfer bis zur Hauswirtschafterin weiter. Alle Mitarbeiter sind angemeldet „und bekommen gutes Geld.“

Die Pflegedienstleiterin erklärte: „So lange es geht, mache ich weiter. Ich liebe meinen Job, und meine Patienten lieben mich. Es gibt keinen Feierabend.“ Aufgrund des akuten Mangels an Fachkräften, arbeite sie seit Jahren mit einer ungarischen Agentur zusammen, die ausgebildete Krankenschwestern nach Deutschland vermittle. Sie alle würden von ihr oder ihrer Stellvertreterin eingearbeitet. Aufgrund bürokratischer Hürden dauere es oft mehrere Monate, bis deren Ausbildung hier anerkannt würde. „Soweit es uns möglich ist, stellen wir examiniertes Personal ein.“

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