Viernheim

Baaß und Richter fordern mehr Geld für Kinderbetreuung

Archivartikel

Die Bürgermeister von Viernheim und Bensheim, Matthias Baaß und Rolf Richter, läuten die Alarmglocken. Sie fordern eine „deutlich verbesserte Mitfinanzierung von Bund und Land bei den jährlichen Betriebskosten von Kindertagesstätten und eine höhere Mitfinanzierung bei Investitionen“. Sie haben gemeinsam ein Schreiben an den hessischen Finanzminister Thomas Schäfer, Karl-Christian Schelzke vom Hessischen Städte- und Gemeindebund und Stefan Gieseler, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetages, geschickt.

Baaß und Richter sind Sprecher der Kreisversammlung im Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB). Sie warnen vor einer Fehlentwicklung bei der kommunalen Finanzausstattung. „Von Jahr zu Jahr steigen die Betriebskosten für Kindergärten dramatisch an und verdrängen wichtige Investitionen in die städtische Infrastruktur“, so Baaß. Die beiden Bürgermeister bitten um Unterstützung bei den Ansprechpartnern.

Die Geburtenzahlen in Viernheim und Bensheim stiegen, zudem nehme der zeitliche Umfang der gewünschten Betreuung stetig zu. Dies sorge nicht nur für einmalige Baukosten in Höhe von mehr als drei Millionen Euro, sondern auch für steigende dauerhafte jährliche Belastungen mit Betriebskosten im Ergebnishaushalt. Für eine fünfgruppige Einrichtung seien 800 000 Euro im Jahr allein an Unterhaltungskosten zu veranschlagen.

Die Anforderungen der Eltern an die Betreuung in Kitas und Grundschulen werde immer höher, aber weder die Personal- noch die Raumausstattung halten damit Schritt. Aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes stünden noch Gelder aus: Die beiden Bürgermeister mahnen eine schnelle Vereinbarung mit dem Bund an, damit das Geld an die Kommunen ausgezahlt wird. Wie bereits berichtet sorgt Baaß sich um die rechtliche Regelung der Förderung von Kita-Neubauten aus zwei „Töpfen“ – vom Bund und aus der Hessenkasse – und bittet auch hier um eine Reaktion des Landes zugunsten der Kommunen. bur (Bild: Nix)

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