Viernheim

Stadtentwicklung Verwaltung will Flächennutzungsplan neu fassen / Mögliche Erweiterungsflächen für Wohnen und Gewerbe sollen einfließen

Bahnlinie nach Lampertheim kein Thema mehr

Viernheim.Als „baurechtlichen Flickenteppich“ bezeichnet Erster Stadtrat Jens Bolze den aktuell gültigen Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1975. Grund sind insgesamt 23 Änderungen, die in den vergangenen Jahren vorgenommen wurden. Nun soll der Plan neu gefasst und an die veränderten Gegebenheiten in Viernheim angepasst werden. Magistrat sowie der Bau- und Umweltausschuss haben der entsprechenden Verwaltungsvorlage bereits zugestimmt. Am Freitag, 9. März, befasst sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema.

Laut Bolze bilden der bestehende Landschaftsplan, der Verkehrsentwicklungsplan, das Einzelhandelskonzept und das Stadtentwicklungskonzept „Wohnen und Gewerbe“ die Grundlage für die Neufassung. Auf diesem Weg sollen mögliche Erweiterungsflächen integriert werden. Der Baudezernent kündigt eine „projektbegleitende Bürgerbeteiligung“ an: „Dabei soll neben den wichtigen Institutionen und Verbänden auch unabhängigen Bürgern eine Möglichkeit der Information und Beteiligung geboten werden“, so Jens Bolze.

„Relikte“ aus dem Jahr 1975

Die Neufassung des Flächennutzungsplanes ist nach Meinung des Ersten Stadtrats „unbedingt erforderlich“. Trotz laufender Aktualisierung im Bereich der Bebauungspläne befänden sich „immer noch Relikte im Flächennutzungsplan, die aus einer völlig anderen Phase von Viernheims Stadtentwicklung stammen“. Als Beispiele nennt Bolze die Bahnlinie nach Lampertheim, eine sogenannte Vorhaltefläche für eine zusätzliche Autobahnverbindung im Viernheimer Wald oder die Darstellung einzelner Aussiedlerhöfe mit den zugehörigen Bewirtschaftungsflächen. Bei den anschließend vorgenommenen Planänderungen seien zwar die jeweils geltenden Anforderungen erfüllt worden. Dennoch sollte nach Auffassung Bolzes jeder Flächennutzungsplan nach 20 Jahren überarbeitet werden.

Der Flächennutzungsplan ist der übergeordnete Bauleitplan einer Kommune. Dessen Inhalte müssen mit den Vorgaben aus dem Regionalplan Südhessen übereinstimmen. Aus dem Flächennutzungsplan ist wiederum der einzelne Bebauungsplan für ein bestimmtes Gebiet zu entwickeln.

Neben dem Flächennutzungsplan stellen Einzelhandelskonzept, Verkehrsentwicklungsplan und Landschaftsplan den planerischen Rahmen für die Kommune dar. Mögliche Zielkonflikte gilt es laut Bolze zu benennen und daraus folgende Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen. Bereits am 14. März 2008 hatte das Viernheimer Stadtparlament den Aufstellungsbeschluss für einen neuen Flächennutzungsplan gefasst. Der Beschluss hat weiterhin Gültigkeit.

Langwieriger Prozess

Nach Angaben des Ersten Stadtrats ist es Ziel, im Jahr 2019 ein geeignetes Fachbüro für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes auszuwählen. Anschließend sei zunächst die Sichtung der umfangreichen Planungsunterlagen erforderlich. Zudem stünden die zeitaufwendige Bestandsaufnahme im Umweltbereich sowie die Erörterung mit Verwaltung, Fachbehörden, Verbänden und Bürgern an. „Dieser Prozess wird voraussichtlich zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen“, erklärt Baudezernent Bolze.

Das neue Stadtentwicklungskonzept „Wohnen und Gewerbe“ stellt vier Varianten zur Entwicklung neuer Flächen in Viernheim dar. Nach Angaben Bolzes dürfen zunächst nur diejenigen Flächen in den künftigen Flächennutzungsplan eingearbeitet werden, die auch den Zielen der Regionalplanung entsprechen. Trotzdem sei eine Prüfung und Aufbereitung der darüber hinaus gehenden Flächen mit den zu erwartenden Konflikten bereits heute sinnvoll, so der Erste Stadtrat.

Gemeint sind damit vor allem die südlich der Autobahn 659 gelegenen Erweiterungsmöglichkeiten der Stadt. Jens Bolze zeigt sich überzeugt: „Mit einer vertiefenden Argumentation kann gut begründet Einfluss auf einen neuen Regionalplan genommen werden.“ wk

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