Viernheim

Stadtparlament Bürgermeister bringt Haushaltsentwurf ein

Bauprojekte belasten Etat über Jahre

Viernheim.Bürgermeister Matthias Baaß hat bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend den Haushaltsplan für das kommende Jahr eingebracht. Dabei ging das Stadtoberhaupt zu Beginn auf zwei Projekte ein, die über die nächsten Jahre „erhebliche Auswirkungen“ für die Finanzplanung haben werden. Eines davon ist ein neuer Entlastungssammler für Abwässer. Der Sammler soll in mehreren Schritten bis 2025 errichtet werden. Dafür werden laut Baaß nach derzeitigen Schätzungen insgesamt 17 Millionen Euro anfallen.

Günstige Zinslage

Da der Sammler weit über 80 Jahre genutzt werden kann und die Zinslage sehr günstig ist, ist es laut Baaß sinnvoll, sich vorab eine Kreditfinanzierung über den Gesamtbetrag zu sichern. Grundsätzlich sei es so möglich, die Investition indirekt komplett über Abwasser- und Niederschlagswassergebühren zu finanzieren.

Das Regierungspräsidium habe jedoch erklärt, dass eine pauschale Genehmigung der Kreditaufnahme haushaltsrechtlich nicht möglich sei. Der Bedarf müsse jährlich festgesetzt werden. Baaß möchte aber noch einmal mit den zuständigen Stellen sprechen. Da außerdem die Finanzierung durch Gebühren zeitverzögert erfolgt und erst nach Inbetriebnahme möglich ist, werden laut Baaß in den Jahren des Baus Tilgung und Verzinsung den Gesamthaushalt belasten und an anderer Stelle für Einschränkungen sorgen.

Das zweite Projekt, das den Haushalt in den nächsten Jahren belasten wird, ist laut Baaß die Sanierung des Rathauses. Damit verbunden ist der Umzug der dort untergebrachten Verwaltungsteile. Das zuständige Fachamt rechne für die Sanierung derzeit mit Kosten in Höhe von rund 19,3 Millionen Euro. Mit dem Baubeginn sei voraussichtlich Ende 2021/Anfang 2022 zu rechnen, so Baaß. Die Arbeiten würden dann voraussichtlich 18 bis 24 Monate dauern. Ein Teil des Geldes werde unter anderem durch die Hessenkasse zur Verfügung gestellt. „Es verbleiben aber 9,7 Millionen Euro, die noch nicht finanziert sind.“

Auch hier sei es nicht erlaubt, ein Darlehen für die Gesamtmaßnahme aufzunehmen, so Baaß. Für die Unterbringung der Verwaltung während der Bauarbeiten würden pro Jahr außerdem zusätzlich 500 000 Euro anfallen.

Deutlicher Überschuss

2019 wird der geplante Überschuss von 1,2 Millionen Euro durch Veränderungen bei den Steuereinnahmen und den Personalkosten voraussichtlich deutlich übertroffen. Für 2020 rechnet Baaß mit einem Plus im Ergebnishaushalt von rund 1,5 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt wird ein Überschuss von 639 000 Euro erwartet, was allerdings mit einem „einmaligen Sondereffekt“ zu tun habe. Baaß ging auch auf die in der vergangenen Woche vom Hessischen Landtag beschlossene Heimatumlage ein. Durch sie muss die Stadt einen Großteil des bisher für die Finanzierung der Deutschen Einheit verwendeten Geldes, das nach Auslaufen eines Bundesgesetzes eigentlich der Kommune zur Verfügung stehen könnte, an das Land abgeben (wir berichteten).

Abschließend sprach Baaß noch weitere Bauprojekte an. Dazu gehören der Kreisel an der Stelle der maroden Wiesenwegbrücken über die L3111 und die Kindertagesstätte auf dem TSV-Amicitia-Gelände.

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