Viernheim

Kommunales Bürger können Auflistung über die Anteile an privatrechtlichen Unternehmen ab dem 9. Juli vier Wochen lang einsehen

Beteiligungsbericht der Stadtverwaltung liegt im Rathaus aus

Viernheim.Wer wissen möchte, an welchen privatrechtlichen Unternehmen die Stadt Viernheim mit mindestens 20 Prozent beteiligt ist, kann Einblick in den sogenannten Beteiligungsbericht nehmen.

Dieser liegt ab dem kommenden Montag, 9. Juli, vier Wochen lang im Rathaus (Zimmer 110) aus. Oder einfach die städtische Homepage anklicken, empfiehlt die städtischen Presse- und Informationsstelle in einer Mitteilung.

Im Rahmen der Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) im Jahre 2005 wurde auch der Paragraf 123a „Beteiligungsbericht und Offenlegung“ neu aufgenommen. Dieser verpflichtet die Kommunen, zur Information der Stadtverordneten-Versammlung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Beteiligungen der Stadt an privatrechtlichen Unternehmen zu erstellen, wobei alle Unternehmen aufzunehmen sind, an denen die Stadt mit mindestens 20 Prozent beteiligt ist.

Der Bericht ist von der Stadtverordneten-Versammlung in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Ferner sind die Einwohner in geeigneter Weise über das Vorliegen des Berichtes zu informieren, den sie auch einsehen dürfen.

Für die Jahre 2006, 2011 sowie 2016 wurde der Beteiligungsbericht umfassend abgefasst, da es in Folge der Kommunalwahlen umfangreichere Änderungen bei den Besetzungen der Organe der Beteiligungsunternehmen gab.

Die Fortschreibungen des Beteiligungsberichts zwischen 2012 und 2015 beschränkten sich dagegen auf die beiden Eigenbetriebe sowie die Stadtwerke Viernheim GmbH, da es keine bedeutsamen Änderungen an den sonstigen Beteiligungen gab. So auch in diesem Jahr. Bei den beiden Eigenbetrieben sowie der Stadtwerke Viernheim GmbH wird die jeweilige Besetzung der Betriebskommissionen beziehungsweise des Aufsichtsrats im Berichtsjahr aufgeführt (beschlossene Jahresabschlüsse zum 31. 12. 2016). Nachrichtlich sind am Ende des Beteiligungsberichts die aktuellen Zusammensetzungen (Mai 2018) aufgeführt. Bei den übrigen Beteiligungen sind die aktuellen Besetzungen aufgeführt. red

Info: www.viernheim.de/lokalepolitik/kommissionen.html

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