Viernheim

Bolze gefällt eigener Vorschlag nicht mehr

Zur Stadtverordnetenversammlung am 9. März

Der Erste Stadtrat hat mit aller Macht versucht, die einseitig geplante Bauvariante des Bannholzgrabens II durchzupeitschen. Und das Ganze, ohne die Hinweise für die Untersuchung der notwendigen und möglichen Erschließungsvarianten des Baugebietes über den Alten Weinheimer Weg beziehungsweise über die Wiesenstraße zu beachten.

Dieses Vorhaben ist allerdings in der Stadtverordnetenversammlung am 9. März gescheitert, und das Abstimmungsergebnis hat die Notwendigkeit einer solchen Untersuchung bestätigt, die nun endlich durchgeführt werden muss. Die Verschiebung der Zeitachse müssen eben jene verantworten, die diese Hinweise stets ignoriert und in den Wind geschlagen haben. Dabei ist auch erwähnenswert, dass die UBV die erste Fraktion war, die mit Betroffenen im Bahnholzgraben den notwendigen Kontakt aufgenommen hat.

Dann stand der Antrag der Fraktionen FDP, CDU und UBV zum Thema Umbau Königsacker an. Zu dieser „Nachjustierung“, wie der Erste Stadtrat es immer wieder zu sagen pflegt, haben die drei Fraktionen die Notwendigkeit immer wieder eindringlich betont, aber ohne Ergebnis, daher der Antrag.

Von der Stadtverwaltung wurden in Verantwortung des Ersten Stadtrates fünf Änderungsvorschläge zur Entscheidung vorgelegt. Wir haben uns für seinen Vorschlag 5 entschieden. Nun passiert es, Jens Bolze empfiehlt allen Stadtverordneten der zustimmenden Fraktionen, die eventuell nicht der Meinung der Fraktionsvorsitzenden sein könnten, doch den Saal zu verlassen, während der Abstimmung eventuell die Toilette mal eben aufzusuchen oder sich der Stimme zu enthalten. Das heißt, Bolze gefällt sein eigener Vorschlag plötzlich nicht mehr. Welch’ ein Hohn!

Ein solcher Aufruf steht völlig im Gegensatz zu unserem Verständnis von Demokratie. Die UBV wehrt sich gegen Fraktionszwang, dies zeigt sich auch je nach Situation immer wieder einmal in unserem bisherigen Abstimmungsverhalten. Es ergibt sich für uns nunmehr die Frage, ob der Fraktionszwang vielleicht der Grund für das Fehlen mancher anderen Stadtverordneten war?

Die Stadtverordnetenversammlung war außerdem auch ein schönes Beispiel für die Art, wie unser Erster Stadtrat Angst vor Entscheidungen fördert, in dem er Horrorszenarien aufbaut wie mit der Äußerung, wenn der Königsacker in Teilbereichen umgebaut wird, sei der gesamte Umbau der Weststadt gefährdet. Oder dass der Wunsch der Mehrheit der Stadtverordneten einer zusätzlichen Verkehrsanbindung des Bahnholzgrabens II den gesamten Zeitplan des Baugebietes gefährde. Was für ein Schmarrn, würde da der Bayer sagen.

CDU, FDP, WGV und UBV – eine Gruppe von unmündigen Bürgern? Wie sollen wir die Äußerungen und das Handeln Bolzes in dieser Sitzung bewerten? Aus unserer Sicht war es ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie unser Erster Stadtrat die Entscheidungen der gewählten Vertreter beeinflussen will. Insbesondere den bei uns angeprangerten Fraktionszwang sehen wir ganz deutlich bei anderen Parteien als wesentliche Grundlage aller Entscheidungen.

Oder wie lässt sich es erklären, dass trotz verschiedener Stimmen in der SPD in diversen Sitzungen und bei der gemeinsamen Ortsbegehung aller Fraktionen, die für den Umbau des Königsackers plädierten, auf einmal eine einstimmige Ablehnung durch die SPD erfolgte? Es bleibt eine hochinteressante Entwicklung.

Das Wichtigste von heute
Newsticker Südhessen Ticker
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional