Viernheim

Politik Stadtparlament verlängert Veränderungssperre

Chancen für Pflegeheim sinken

Viernheim.Die Stadtverordnetenversammlung hat bei ihrer jüngsten Sitzung die Veränderungssperre für das Gelände der ehemaligen Eissporthalle um ein Jahr verlängert. Ebenso stimmte eine Mehrheit für den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf für einen Bebauungsplan. Damit ist auf dem Areal wie bisher nur eine gewerbliche Nutzung möglich. Das Unternehmen Römerhaus, das dort ein Pflegeheim errichten möchte, kann diesen Plan somit auch weiterhin nicht umsetzen. Auf Initiative der Firma läuft aber noch ein Normenkontrollverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (wir berichteten).

Den Abstimmungen vorausgegangen war eine Debatte über einen Ergänzungsantrag der UBV zum Bebauungsplanentwurf. Die Partei wollte erreichen, dass auch ein Pflegeheim auf dem Grundstück möglich wäre. „Die Lage ist gut dafür geeignet“, erklärte Fraktionsvorsitzender Walter Benz. Außerdem bestehe Bedarf an Pflegeplätzen. „Es stellt sich auch die Frage, ob ein Beschluss des Stadtparlaments noch gültig wäre, falls Römerhaus vor Gericht Recht bekommt.“

Rein gewerbliche Nutzung

Bürgermeister Matthias Baaß (SPD) verwies darauf, dass sich das Stadtparlament seit 2007 mehrmals für eine rein gewerbliche Nutzung des Gebiets ausgesprochen hat. Sein Parteifreund Daniel Schäfer nannte daneben den Lärmschutz und die Nähe zur A 659 als Argumente gegen Wohnbebauung. Einen Bedarf für zusätzliche Pflegeplätze sieht Schäfer nicht gegeben. Auch könne er „keine Verknüpfung“ zwischen diesem Thema und der Veränderungssperre erkennen. Die SPD werde daher gegen den Antrag und für die Sperre stimmen. Mit dem Lärmschutz argumentierte auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Manfred Winkenbach. Seine Fraktion werde daher ebenfalls „unisono“ für die Veränderungssperre stimmen. Ein Mitglied wolle den UBV-Antrag aber zumindest „geprüft sehen“.

Auch Jörg Scheidel, Fraktionsvorsitzender der CDU, verwies auf die bisherige Linie der Stadtverordnetenversammlung. Wie Schäfer sehe seine Fraktion keine Verknüpfung zwischen der Anzahl der Pflegeplätze und der Veränderungssperre. Seine Fraktion werde deshalb für deren Verlängerung stimmen. Ob ein Bedarf an Pflegeplätzen bestehe und wie man diesem begegnen könne, sollten die Fraktionen bei anderer Gelegenheit besprechen.

Bessere Technik verfügbar

Tobias Gieding (FDP) erklärte, dass an anderer Stelle in Viernheim Wohnbebauung in ähnlicher Entfernung zur Autobahn stehe. Zwar seien seit der Errichtung die Schallschutzanforderungen gestiegen, aber es gebe heute auch andere technische Möglichkeiten zur Abschirmung. Die Stadt dürfe das Baurecht nicht nutzen, um ihren Eigenbetrieb, das Forum der Senioren, vor Konkurrenz zu schützen. Seine Fraktion sehe keinen Bedarf für einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre, sei aber bereit, den UBV-Antrag zu unterstützen. Dieser wurde letztendlich zwar abgelehnt, allerdings stimmten zehn Stadtverordnete dafür, drei enthielten sich.

Bei der Sitzung stimmte das Stadtparlament auch einem Vertrag für ein Darlehen mit Ansparverpflichtung aus dem Hessischen Investitionsfonds in Höhe von einer Million Euro für die Rathaus-Sanierung zu.

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