Viernheim

Politik CDU, UBV und FDP kritisieren Absage der Hauptausschusssitzung / Baaß bietet Informationsveranstaltung an

„Der Bürgermeister kneift!“

Archivartikel

Viernheim.Mit Unverständnis haben CDU, UBV und FDP auf die Absage der in dieser Woche geplanten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuFA) reagiert (wir berichteten). Bürgermeister Matthias Baaß (Bild) scheine sich „seiner Verantwortung in finanziellen Angelegenheiten der Stadt nicht stellen zu wollen“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Fraktionen. „Der Volksmund nennt so etwas Kneifen.“ Neben dem HuFA fiel auch die Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses aus. Für sie ist der Rathauschef ebenso zuständig. Der Planungsausschuss Rathaus und der Bau- und Umweltausschuss – hier liefert das Dezernat des Ersten Stadtrats die Vorlagen – trafen sich hingegen zu mehrstündigen virtuellen Informationssitzungen.

Baaß selbst zeigte sich im Gespräch mit dieser Redaktion „verwundert“ über den Vorwurf der drei Fraktionen. Die Verantwortlichen hätten ihm nicht mitgeteilt, dass sie die Absage der Hauptausschusssitzung nicht gut fänden. „Das hätten sie machen können. Wenn sie unbedingt eine Sitzung wollen, machen wir eine. Das ist kein Problem.“ Da die Legislaturperiode bis Ende März dauere, sei es durchaus möglich, eine Informationsveranstaltung nachzuholen. Allerdings fügt der Bürgermeister hinzu, dass es aktuell keine Beschlüsse zu fassen gebe. Wäre das erforderlich gewesen, so Baaß, hätte es vor der Parlamentssitzung am Freitag natürlich auch ein Treffen des HuFA gegeben. Bei den Finanzen bestehe aktuell „kein Handlungsbedarf“. Der Haushalt 2021 sei beschlossen, die Genehmigung mittlerweile erfolgt.

Ausschussvorsitzender Jörn Ritterbusch hatte die Sitzung mit dem Hinweis abgesagt, es lägen „keine Tagesordnungspunkte“ vor. Aus Sicht von CDU, UBV und FDP ist das aber nicht der Fall. Sie sehen mindestens vier Themen, die es dringend zu behandeln gelte. Die finanzielle Lage der Stadt Viernheim – angesichts sinkender Einnahmen infolge von Corona-Pandemie und Lockdown – „hätten einen Statusbericht des Bürgermeisters und eine Diskussion der damit verbundenen Folgen erfordert“, heißt es in der Presseerklärung. „Die letzte Wasserstandsmeldung stammt aus der HuFA-Sitzung von Anfang Dezember 2020. Da die nächste Sitzung am 6. Mai – also nach der Kommunalwahl – ansteht, sei „ein aktueller Zwischenstand mehr als angebracht“.

Für ebenso diskussionswürdig hält das Dreierbündnis – das mit dem gemeinsamen Kandidaten Bernhard Kammer bei der Bürgermeisterwahl antritt – den Prüfungsbericht des Landesrechnungshofs aus dem Frühjahr 2020. Der Vergleichsbericht zur „Haushaltsstruktur 2019 der mittleren Städte“ sei vom Bürgermeister „mit sechsmonatiger Verzögerung“ erst in die Finanzausschusssitzung am 22. Oktober eingebracht worden und beinhalte „negative Feststellungen“ für Viernheim. Da eine Diskussion damals nicht möglich gewesen sei, habe man sich darauf verständigt, das Thema Anfang 2021 nochmals auf die Tagesordnung zu nehmen. Dies sei nicht erfolgt.

Mittelstandsranking als Thema

Im Ausschuss besprechen wollen die drei Fraktionen außerdem das Mittelstandsranking der IHK Darmstadt vom vergangenen Oktober. Die Bewertung werde im Fünf-Jahres-Rhythmus erstellt. Viernheim schneide beim Vergleich der 16 südhessischen Mittelzentren „in vielen Punkten nicht gerade schmeichelhaft ab. Vor allem ist die Tendenz negativ“, stellen CDU, UBV und FDP fest. „Es wäre angebracht gewesen, in den Ausschuss, zu dessen Aufgaben auch die Wirtschaftsförderung gehört, diesen Bericht einzubringen und zu diskutieren.“

Ins Visier nehmen die Kritiker des Bürgermeisters auch die jüngste Präsentation der beiden neuen Klimaschutzmanager. Zwar habe das Stadtparlament einen Grundlagenbeschluss zum Klimaschutzkonzept im September 2019 gefasst. „Die entsprechenden Stellen tauchten jedoch weder im Stellenplan für das Jahr 2020 noch im Stellenplan für das Jahr 2021 auf.“ Baaß habe in den Haushaltsberatungen zu dem Punkt „eisern geschwiegen“, erklären die drei Fraktionen. „Vermutlich hätte er dann an anderer Stelle Einsparungen vornehmen müssen, um den Haushaltsplan über die Ziellinie zu bringen.“ Diesen Sachverhalt gelte es aufzuklären.

Auf Nachfrage dieser Redaktion betont Matthias Baaß, dass es sich bei den beiden neuen Mitarbeitern des Brundtlandbüros um befristete Stellen handele. Deshalb seien sie auch nicht im Stellenplan des Haushalts aufgeführt. Der Zuschuss des Bundes zu den beiden Stellen beträgt nach Angaben der Stadtverwaltung 65 Prozent. (Bild: bernhard Kreutzer)

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