Viernheim

Politik Haushalt eingebracht in Stadtverordnetenversammlung

Dickes Plus geplant

Viernheim.Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ist gestern Abend von Bürgermeister Matthias Baaß in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden. Wichtigstes Kriterium war, den Haushalt 2018 im Plus abzuschließen. „Mein unbedingtes Ziel ist es, dreimal hintereinander einen positiven Jahresabschluss zu erreichen“, betont Bürgermeister Baaß, „um im nächsten Jahr aus dem Schutzschirm entlassen zu werden.“ Das geplante positive Ergebnis 2019 liegt bei 900 000 Euro. Erträgen in Höhe von rund 78,6 Millionen Euro werden Aufwendungen von 77,4 Millionen entgegen gestellt. Damit kann Viernheim im Jahr 2019 beim Land die Entlassung aus dem Schutzschirm beantragen.

Die finanzielle Kommunalaufsicht liegt danach nicht mehr beim Regierungspräsidium, sondern beim Landkreis. „Entlassung aus dem Schutzschirm bedeutet nicht, dass alles wieder wie früher wird. Nein, das Früher wird es nie mehr geben“, betonte Baaß bei seiner Rede zur Einbringung des Zahlenwerks und verwies auf verschärfte Regelungen für Kommunen. Ein großer Teil des Haushalts fließt in die Zuschüsse für Kindertagesstätten, die nochmals um eine Million auf 9,1 Millionen Euro steigen.

Einen Monat Zeit zur Beratung

Größere Summen sind für die Freiwillige Feuerwehr, die Bauleitplanung oder die Rathaus-Sanierung eingestellt. Und der Finanzdezernent betont: „Der Haushaltsplan enthält keine Veränderungen bei Grund- und Gewerbesteuer, auch nicht bei der Stadtentwässerung.“ Die Lokalpolitiker haben nun rund einen Monat Zeit, in den Fraktionen und in den Ausschüssen zu den einzelnen Positionen zu beraten. Der Haushaltsplan soll in der Stadtverordnetenversammlung, voraussichtlich am Dienstag, 18. Dezember, verabschiedet werden. Über Details des Haushalts und des Investitionsprogramms werden wir noch ausführlich berichten. su

Das Wichtigste von heute
Newsticker Südhessen Ticker
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional