Viernheim

Ein deutliches Plus

Archivartikel

Das Thema, das Bürgermeister Matthias Baaß in Bezug auf den neuen Haushaltsplan am meisten ärgert, ist die sogenannte Heimatumlage. Ab 2020 wird der Anteil der Gewerbesteuerumlage, der in den vergangenen Jahren zur Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ diente, nicht mehr fällig. Nach der bisherigen Regelung floss das Geld von den Kommunen über das Land Hessen an den Fonds.

Nun könnte die Stadt theoretisch gut eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung haben. Letztlich werden es laut Baaß aber nur gut 200 000 Euro sein. Den Rest muss die Stadt im Rahmen des Programms „Starke Heimat Hessen“ weiterhin an das Land abführen. Ein Teil dieses Geldes fließt zwar an die Kommune zurück. „Die Stadt kann darüber aber nicht völlig frei verfügen“, erklärt der Bürgermeister. Auch sei noch unklar, wie viel Geld Viernheim letztlich auf diesem Weg erhalten werde.

Die drei bedeutendsten Projekte im Haushaltsplan sind laut Baaß die weiteren Planungen für die Sanierung des Rathauses (950 000 Euro), ein neuer Sammler für das Kanalsystem (eine Million Euro) sowie die Erschließung des Baugebiets Bannholzgraben II. Dafür fallen Auszahlungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro für Grundstückserwerb und Baulandentwicklung an. Dem gegenüber stehen aber 3,5 Millionen Euro an Einzahlungen durch Grundstücksverkäufe.

Andere Projekte, die der Bürgermeister hervorhebt, sind der Umbau des Tivoliparks (500 000 Euro) und – „speziell für Kinder und Jugendliche“ – die Errichtung einer sogenannten „Pumptrack“-Anlage im Familiensportpark West (60 000 Euro), die mit Fahrrädern, Skateboards und anderen Sportgeräten befahren werden kann.

Der Etatentwurf wird in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag. 7. November, 19 Uhr, im Ratssaal eingebracht. In der Folge wird er bei zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses besprochen. Verabschiedet werden soll der Haushaltsplan dann bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 10. Dezember.

Steuereinnahmen

Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer steigen um 1,1 Millionen Euro. Ebenso steigen die Einnahmen durch Schlüsselzuweisungen (um 777 000 Euro), durch den Familienleistungsausgleich (um 47 000 Euro), durch die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer (um 50 000 Euro) und durch die Gewebesteuer (um 500 000 Euro).

Kreis- und Schulumlage

Der Betrag, den Viernheim an den Kreis Bergstraße abführen muss, steigt im Vergleich zum Vorjahr um gut 1,1 Millionen Euro und erreicht mit 28,1 Millionen Euro einen neuen Höchststand. Die Kreisumlage umfasst dabei 16,9 Millionen Euro, die Schulumlage 11,2 Millionen Euro.

Personalkosten

Die Ausgaben für die Bediensteten der Stadt steigen um rund 700 000 Euro auf 13,5 Millionen Euro. Grund dafür sind unter anderem Erhöhungen im Rahmen des 2018 ausgehandelten Tarifvertrags für die Beschäftigten.

Kindertagesstätten

Der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung steigt im Vergleich zum Vorjahr lediglich um rund 2000 Euro auf knapp 9,2 Millionen Euro.

Investitionen

Die Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten steigt im Vergleich zum Vorjahr um rund drei Millionen Euro auf 10,6 Millionen Euro. Dazu tragen unter anderem die Erschließung des Baugebiets Bannholzgraben II, die Kosten für die Planung der Rathaussanierung und der neue Sammler für das Kanalsystem bei.

Gebühren

Die Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser bleiben auf dem Niveau des Vorjahres. Finanziert wird die Unterdeckung der entsprechenden Haushalte durch Überschüsse aus den Vorjahren. Für die Abrechnung der Müllgebühren ist Viernheim seit dem Beitritt zum Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) nicht mehr zuständig. Zu den Einzahlungen in Höhe von 6,6 Millionen Euro tragen aber auch andere Gebühren, etwa für das Ausstellen von Pässen, bei.

Tilgungsleistung

Zur Finanzierung von Investitionen, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind, sieht der Haushaltsplan Kredite in Höhe von 3,8 Millionen Euro vor. Die Tilgungsleistungen betragen 3,1 Millionen Euro.

Zinsaufwendungen

Die Zinszahlungen und anderen Finanzaufwendungen summieren sich auf knapp 1,3 Millionen Euro.

Überschuss

Im Vergleich zum Vorjahr sind rund 3,3 Millionen Euro mehr an Erträgen zu erwarten sowie ein Plus von knapp 3 Millionen Euro bei den Aufwendungen. Dadurch liegt der Überschuss bei 1,6 Millionen Euro.

Nettoneuverschuldung

Die Nettoneuverschuldung beträgt gut 750 000 Euro. Einen großen Beitrag dazu leisten jedoch Kredite für die Stadtentwässerung, die über den Gebührenhaushalt refinanziert werden.

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