Viernheim

Neujahrsrundgang SPD-Vertreter informieren sich im Rathaus über bevorstehende Aufgaben / Ordnungsamtsleiter spricht sich gegen Videoüberwachung aus

Einblicke in Finanzen und große Bauprojekte

Archivartikel

Viernheim.Zu Beginn des neuen Jahres war eine Delegation der Viernheimer Sozialdemokraten im Rathaus unterwegs, um den Bediensteten ihren Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen und sich über anstehende Projekte zu informieren. Nach einer kurzen Begrüßung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Schäfer führte Bürgermeister Matthias Baaß die Kommunalpolitiker durch verschiedene Ämter, in denen in erster Linie aktuelle Projekte angesprochen wurden.

Zunächst stand der Besuch im Kämmereiamt auf dem Programm. Dort berichtete der stellvertretende Amtsleiter Marc Hätscher von einem positiven Jahresabschluss 2018, der Voraussetzung für das Verlassen des kommunalen Schutzschirms ist. „Das ist bisher erst elf von 100 hessischen Gemeinden und Städten gelungen. Aber auch in Zukunft müssen einige Vorgaben erfüllt werden“, betonte Hätscher.

Im Amt für Stadtentwicklung und Umweltplanung ging es insbesondere um das Neubaugebiet Bannholzgraben II. „Bis März soll es einen ersten Entwurf geben. Detailplanungen wie Straßenführung, Bauweisen und Entwässerung folgen anschließend parallel mit anderen Aktivitäten“, beschrieb Amtsleiter Frank Ewert die anstehenden Aufgaben. Im Idealfall könnten die Häuslebauer dort frühestens Ende 2020 loslegen. Noch länger dürfte es beim Rathaus dauern. „Am 21. März gibt es für die Ausschüsse den aktuellen Stand der Planungen“, berichtete Reiner Schneider, Leiter des Bauverwaltungs- und Liegenschaftsamts. Knackpunkt seien die Kosten. Belastbare Zahlen könnten erst vorgelegt werden, wenn weitere Details feststünden. „Vor 2022 wird da nichts passieren“, ist sich Schneider sicher. „Kaffeesatzleserei soll es nicht geben. Mit falschen Vorgaben hat man zuletzt unangenehme Erfahrungen gemacht“, fügte SPD-Fraktionschef Schäfer hinzu.

Ordnungsamtsleiter Volker Klein teilte den SPD-Vertretern mit, dass das Personal der Stadtpolizei zuletzt auf acht Mitarbeiter aufgestockt worden sei. Gearbeitet werde in drei Schichten – im Sommer zwischen 6 und 22 Uhr und im Winter von 6 bis 20 Uhr. Im ruhenden Verkehr gab es 12 700 Regelverstöße, darunter waren 230 abgeschleppte Fahrzeuge. Auch die Überwachungen des fließenden Verkehrs gehört zu den Tätigkeiten der Stadtpolizei. Bei Radarkontrollen sowie der Überprüfung des Handy-Verbots am Steuer, der Fahrzeugbeleuchtung und der TÜV-Plakette wurden 14 500 Verstöße gezählt. Hinzu kommen gut 25 000 Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den stationären Messanlagen festgestellt wurden.

Die Überprüfung von Parkanlagen, öffentlichen Bereichen, Gaststätten, die Begleitung von Umzügen, die Anwesenheit bei Veranstaltungen wie Stadtfest oder Triathlon sind weitere Aufgaben der Ordnungshüter. Besondere Schwerpunkte krimineller Aktivitäten sieht Klein in Viernheim hingegen nicht, weshalb er sich auch gegen eine Videoüberwachung ausspricht. „Für solch eine Maßnahme müssen besondere Bedingungen gegeben sein und dass über einen längeren Zeitraum die Fallzahlen steigen“, sagte der Amtsleiter. JR

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