Viernheim

Hauptausschuss I Regelplatz in den Kindertagesstätten ab Sommer beitragsfrei / Stadt passt Gebührensatzung an

Eltern werden spürbar entlastet

Viernheim.Der hessische Landtag hat vor wenigen Wochen beschlossen, die Kindergartengebühren zum 1. August weitgehend abzuschaffen. Für bis zu sechs Betreuungsstunden am Tag müssen Eltern dann keine Beiträge mehr bezahlen. Finanziert wird die Freistellung vom Land, für die Abrechnung ist allerdings die Kommune zuständig. Deshalb will die Stadt jetzt in Wiesbaden einen Antrag auf entsprechende Ersatzzuweisungen stellen und ihre Gebührensatzung anpassen. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte dem Vorschlag in seiner Sitzung am Dienstagabend bereits zu, heute (19 Uhr, Ratssaal) ist die Stadtverordnetenversammlung am Zug.

Nach dem neuen Gesetz erhält die Stadt Viernheim einen Betrag von 135,60 Euro pro Kind und Monat, was dem durchschnittlichen Elternbeitrag in Hessen entspricht. Pro Stunde sind dies 1,13 Euro. Das Geld fließt für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt. Bürgermeister Matthias Baaß sprach in der Sitzung von einer „drastischen Entlastung“ für die Erziehungsberechtigten. Gleichzeitig profitiere die Stadt durch „leicht höhere Einnahmen“. Grund: Die Zuweisungen liegen etwas über den aktuell gültigen Elternbeiträgen. Außerdem sollen diverse Ermäßigungen wegfallen. In Viernheim gibt es zurzeit 550 Regelplätze.

Geschwisterermäßigung entfällt

Für die Betreuungszeit, die über sechs Stunden hinausgeht, orientiert sich die Stadt künftig ebenso am durchschnittlichen Elternbeitrag des Landes. Ein Tagesplatz mit 7,5 Stunden kostet folglich 33,90 Euro pro Monat. Für neun Stunden werden 67,80 Euro, für 9,5 Stunden 79,10 Euro und für zehn Stunden 90,40 Euro fällig.

Die bisherige generelle Befreiung vom Elternbeitrag aufgrund niedrigen Einkommens bleibt weiterhin bestehen. Wegfallen soll allerdings die Geschwisterermäßigung, die in Viernheim jahrzehntelange Praxis war. Die Stadt erklärt dies damit, dass die neue Beitragsfreistellung den Eltern mehr Entlastung bringt als die bisherige Geschwisterermäßigung. Bei drei Kindern mit jeweils einem Tagesplatz zahlen die Eltern aktuell 297,50 Euro. Künftig sind es bei neun Stunden 203,40 Euro oder 271,20 Euro bei zehn Stunden.

Von der Entlastung profitieren sollen nach Vorstellung der Verwaltung auch Eltern von Kindern, die mit Vollendung des dritten Lebensjahrs übergangsweise noch die Krippe besuchen. Der Elternbeitrag für diese Kinder soll auf den Betrag gesenkt werden, der – je nach Betreuungszeit – für einen Kindertagesstättenplatz zu bezahlen wäre. Statt der 268 Euro, die etwa bei neun Stunden anfallen würden, sind es dann nur noch 67,80 Euro.

Weiterhin gewährt wird eine Geschwisterermäßigung, wenn gleichzeitig für zwei Kinder der volle Krippenbeitrag beziehungsweise der volle Hortbetrag zu zahlen wäre. Der zweite Beitrag wird in solchen Fällen halbiert.

Voraussetzung für die Beitragsbefreiung ist, dass sie für alle Tageseinrichtungen im Gemeindegebiet gilt. Deshalb hat Sozialamtsleiter Josef Benz Gespräche mit den freien Trägern geführt und dabei – wie er mitteilte – „Einvernehmen erzielt“.

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