Viernheim

Politik Firma Römerhaus nimmt Kontakt zu Stadtverordneten auf / Parlament entscheidet über Veränderungssperre

„Großer Bedarf an Pflegeplätzen“

Viernheim.Der Plan des Unternehmens Römerhaus, auf einem Teil des Areals der ehemaligen Eissporthalle ein Pflegeheim zu errichten, beschäftigt weiterhin die Stadtverordnetenversammlung. Bei seiner Sitzung am Donnerstag, 7. November, 19 Uhr im Ratssaal, soll das Gremium über die Verlängerung der dort geltenden Veränderungssperre um ein Jahr entscheiden. Seit Ende 2017 wird durch die Sperre unter anderem dauerhaftes Wohnen auf dem Gelände verhindert (wir berichteten). Die Stadt begründet das unter anderem mit dem Lärmschutz, wegen der Nähe zur L3111 und der A659. Der aktuelle Entwurf für den Bebauungsplan sieht nur eine eingeschränkte gewerbliche Nutzung vor, die auch Spielhallen und Bordelle ausschließt.

Die Veränderungssperre und der Bebauungsplanentwurf betreffen ausschließlich das einzige noch unbebaute, gut 2350 Quadratmeter große Grundstück der Firma Römerhaus. Deren Geschäftsführer Michael Straub sieht daher eine „Verhinderungsplanung“ der Stadt gegeben, wie er im Gespräch mit dem „Südhessen Morgen“ erklärt. Straub hat deswegen ein Normenkontrollverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in die Wege geleitet. Die Stadt will nach Ansicht von Straub Konkurrenz von ihrem eigenen Forum der Senioren fernhalten. Dabei gebe es einen „eklatanten Bedarf“ an Pflegeplätzen. Seinen Standpunkt hat Straub inzwischen auch in einem Brief an die Stadtverordneten dargelegt.

UBV reicht Antrag ein

Die UBV-Fraktion hat für die kommende Sitzung einen Antrag eingereicht, der eine Erweiterung des Bebauungsplans anstrebt. Dadurch sollen auch Pflegeheime und Kindertagesstätten auf dem Gelände möglich sein, erklärt der Fraktionsvorsitzende Walter Benz. Viernheim habe zu wenig Fläche für solche Einrichtungen. „Der Brief von Herrn Straub hat an unserer Einstellung aber nichts geändert“, betont Benz. „Wir waren schon vorher nicht einverstanden.“ Um zum Beispiel Bordelle zu verhindern, sei seine Fraktion einer Verlängerung der Veränderungssperre aber „nicht abgeneigt“. Allerdings müsse es mit dem Bebauungsplan nun endlich vorangehen. „Es ist ärgerlich, dass in den letzten zwei Jahren so wenig passiert ist.“

Auch die CDU-Fraktion wird laut ihrem Vorsitzenden Jörg Scheidel der Verlängerung wohl zustimmen, möchte von der Stadt im Laufe des kommenden Jahres aber wissen, wie das Gelände konkret genutzt werden soll. Bezüglich des UBV-Antrags sei die Fraktion noch zu keinem eindeutigen Entschluss gekommen.

Dem Antrag gegenüber „positiv eingestellt“ ist die FDP-Fraktion, erklärt deren Vorsitzender Ralf Jünemann. Kritisch sieht er dagegen die Verlängerung der Veränderungssperre. „Die Stadt nutzt baurechtliche Vorschriften, um eigenwirtschaftliche Interessen durchzusetzen und Konkurrenz vom Forum der Senioren fernzuhalten.“ Das Argument, dass das Gelände aufgrund von Lärm für Wohnbebauung nicht geeignet sei, lässt Jünemann nicht gelten. „An anderen Stellen in Viernheim steht Wohnbebauung genauso nahe an der Autobahn.“

An der Position der SPD haben Straubs Brief und der Antrag der UBV nichts geändert, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Daniel Schäfer. „Wir sind schon seit jeher für eine rein gewerbliche Nutzung des Gebiets.“ Auch habe die Veränderungssperre nichts mit den Plänen für das Pflegeheim zu tun. „Es wäre mir neu, dass ein Mangel an Pflegeplätzen besteht. Selbst wenn dem so wäre, erschließt sich mir nicht, warum man die Diskussion darüber mit der Entscheidung über die Veränderungssperre verknüpft.“ Die SPD werde daher für die Veränderungssperre und gegen den UBV-Antrag stimmen.

Vergleichbar ist die Einstellung bei den Grünen. Deren Fraktionsvorsitzender Manfred Winkenbach berichtet, dass sich der Großteil der Fraktion dafür ausgesprochen habe, das Areal als Gewerbegebiet zu erhalten und Wohnbebauung auszuschließen.

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