Viernheim

Haushalt Land gewährt eine Million Euro aus Investitionsfonds

Großes Darlehen für Rathaus

Viernheim.Das Land Hessen hat der Stadt ein Anspardarlehen in Höhe von einer Million Euro gewährt. Das Geld ist für die Sanierung des Rathauses vorgesehen und stammt aus dem hessischen Investitionsfonds. Mit Hilfe dieser Kreditzusage könne Viernheim die Rathaussanierung „verwirklichen und der Haushalt der Stadt erfährt eine Entlastung“, informierte der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Bauer in einer Pressemitteilung.

„Nach aktueller Planung belaufen sich die Gesamtkosten für Rathaussanierung und Unterbringung der Mitarbeiter während der Bauphase auf rund 16 Millionen Euro“, erklärte Erster Stadtrat Bastian Kempf auf Anfrage dieser Zeitung. Außerdem „ist festzustellen, dass diese Darlehenszusage nur als einer von letztlich vielen Teilbausteinen der Gesamtfinanzierung bezeichnet werden kann, die noch nicht abschließend geklärt ist“, betonte Bürgermeister Matthias Baaß.

Strenge Vorgaben umgehen

Die Möglichkeit, Anträge auf Mittel aus dem hessischen Investitionsfonds zu stellen, gibt es in regelmäßigen Abständen immer wieder. Viernheim habe dies bereits in der Vergangenheit genutzt, etwa für die Umgestaltung der Fußgängerzone oder den Neubau der Kita Entdeckerland, so Baaß. Vorteil des Landesdarlehens sei es, dass dieser Kredit keiner Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht unterliegt und damit außerhalb der gesetzlichen engen Vorgaben des Landes zur Kreditaufnahme läuft. „Diese strengen Vorgaben der Landesregierung machen es derzeit den Kommunen unmöglich, für langfristige und mehrjährige Projekte – zum Beispiel in Viernheim für den Neubau von Abwasserkanälen, die weit über 50 Jahre hinweg genutzt werden – einen Kredit aufzunehmen, selbst wenn dieser mit fast null Prozent Zinsen immens günstig wäre.“

Die Stadtverordnetenversammlung muss jetzt innerhalb von drei Monaten entscheiden, ob sie das Darlehen annehmen will. Damit würde die Stadt die Verpflichtung eingehen, innerhalb von vier Jahren 20 Prozent der Summe selbst anzusparen. „Also jährlich 50 000 Euro oder auch mehr“, sagte Baaß, der den Antrag auf Mittel aus dem Fonds gestellt hatte. „Sind diese 20 Prozent angespart, steht die dann restliche Darlehenssumme von 800 000 Euro zur Auszahlung bereit.“ Abgewickelt wird der Kredit über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen. cao

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