Viernheim

Finanzen Bürgermeister Baaß kritisiert Pläne der Wiesbadener Regierung / Beitragszahlungen in den Fonds Deutsche Einheit laufen aus

Heimat-Umlage: Land Hessen will 750 000 Euro

Viernheim.Der Ärger über die Landesregierung in der Verwaltung ist groß: „Ach, gehörte Viernheim doch zu Baden-Württemberg“, betitelt die Stadt eine Pressemitteilung. Es geht um 750 000 Euro und ein bisher weitgehend versteckt gebliebenes Detail der Gemeindefinanzierung in Hessen, das die örtliche Selbstverantwortung der Stadt ab 2020 einschränken werde.

Als ihren Beitrag zur Mitfinanzierung der Deutschen Einheit hat die Stadt Viernheim bislang jedes Jahr einen Teil ihrer Gewerbesteuer-Einnahmen abgegeben, heißt es in der Mitteilung. Damit wurde der Fonds Deutsche Einheit mitfinanziert. „Eine solidarische Regelung, für mich vollkommen in Ordnung“, sagt Bürgermeister Matthias Baaß. Allerdings läuft diese bundesweit gültige Regelung zum Jahresende aus. Ab 1. Januar 2020 müsste Viernheim also eigentlich die bisher abgegebene Summe wieder komplett zur Verfügung stehen.

Bezogen auf das aktuelle Jahr wären dies eine Million Euro weniger an Umlagelast. „Davon kann ich zwei fünfgruppige Kitas jedes Jahr bezahlen oder in die Infrastruktur investieren, um Radfahrstreifen neu herzustellen oder Straßen zu sanieren“, betont Baaß. Auch so manche Investition in Sport und Bewegung fände er sinnvoller, von Brückensanierungen und Aufgaben bei der Grünpflege ganz abgesehen. „Stattdessen wird die kommunale Selbstverantwortung mal wieder ad absurdum geführt.“

„Unnötiger Bürokratieaufwand“

Denn der hessische Finanzminister Thomas Schäfer plane mit Unterstützung der Fraktionen von CDU und Grünen, die Einnahmen der Brundtlandstadt zu beschneiden. Nur ein Viertel der Summe soll in Viernheim verbleiben, 750 000 Euro würden jährlich als neue Heimat-Umlage an das Land Hessen abfließen, teilt die Stadt mit.

Zwar habe Finanzminister Schäfer angekündigt, die Einnahmen der Heimat-Umlage in unterschiedlichster Form wieder komplett den Landkreisen und Städten zur Verfügung zu stellen. Allerdings lege man dann in Wiesbaden fest, für welche Zwecke das Geld verwendet werden darf. Im Bereich von Krankenhäusern, Schulsekretariaten und der Digitalisierung müssten Anträge gestellt werden, deren Bescheidung völlig offen sei, schreibt die Stadt.

Bürgermeister Baaß ist sich mit den Spitzen der kommunalen Verbände in Hessen einig: „Das ist nicht in Ordnung, der Betrag muss in der Kasse jeder einzelnen Stadt – so wie früher – komplett verbleiben.“ Nur so könne „zu hundert Prozent selbst entschieden werden, wie das Geld Verwendung findet“. Der Bürgermeister fürchtet zudem komplizierte Antragsverfahren, verbunden mit dem Führen von Verwendungsnachweisen, „alles unnötiger Bürokratieaufwand“, so Baaß.

In Weinheim, Heddesheim und Mannheim – alles Nachbarkommunen in Baden-Württemberg – ist dies ganz anders. „Ich habe meine Kollegen gefragt: Was passiert bei euch mit dieser bisherigen Umlage für die Deutsche Einheit? Bleibt das Geld ab 1. Januar bei euch oder müsst ihr es abgeben?“ Die eindeutige Antwort aus den Rathäusern habe „Sehnsuchtswünsche“ ausgelöst. In Baden-Württemberg bleibt das Geld, das bisher in den Fonds Deutsche Einheit floss, in den eigenen Kassen und kann anhand eigener Prioritäten verwendet werden. cao

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