Viernheim

Politik Bundesjustizministerin Christine Lambrecht trägt sich ins Goldene Buch ihrer Heimatstadt ein / Rede über anstehende Aufgaben

„Ich will die Demokratie stärken“

Archivartikel

Viernheim.„In Respekt vor allen Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen. Es ist mir eine große Ehre“, schreibt Christine Lambrecht in schwungvoller Schrift. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz trägt sich in das Goldene Buch ihrer Heimatstadt ein.

Rund vier Monate nach ihrem Amtsantritt ist die 54-Jährige zum ersten offiziellen Besuch im Rathaus. Für die ehemalige Stadtverordnete ist der Besuch an alter Wirkungsstätte zwar anders als in früheren Jahren. Der Empfang der Stadtspitze ist für die Bundesministerin aber eine große Ehre: „Ich habe 48 Jahre meines Lebens hier verbracht, und es sollen noch viele weitere folgen“, sieht Lambrecht Viernheim immer noch als ihre Heimat, obwohl ihr Lebensmittelpunkt mittlerweile Berlin ist. Die Arbeit in der Kommunalpolitik habe sie geprägt und gelehrt, „immer das Ohr an den Bürgern zu haben. Nur so kann man erfahren, was man eigentlich erreichen soll.“

Stadtverordnetenvorsteher Norbert Schübeler begrüßt die Ministerin, die für die Werte des Landes einstehe: Recht, Freiheit, Demokratie, Respekt, Wertschätzung. Die Realität in Deutschland sehe anders aus: „Häme und Hass, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“, zählt Schübeler auf und fordert: „Wir müssen unsere Zivilgesellschaft mit ihren demokratischen und sozialen Errungenschaften verteidigen.“ Lambrecht habe sich als Justizministerin dafür ausgesprochen, die Demokratie wehrhafter zu machen.

Filme von Unfallopfern

Von den ersten Maßnahmen dafür berichtet sie selbst. „Ich muss mich mit Themen beschäftigen, die ich mir nie vorstellen konnte.“ Als Beispiel nennt Lambrecht „Upskirting“. Damit wird bezeichnet, dass Frauen unter den Rock gefilmt und fotografiert wird. Das Filmen und Fotografieren von Unfallopfern sei ein weiteres Problem. Wer Verletzte ablichte, könne belangt werden. „Das ist aber nicht der Fall, wenn man seine Kamera auf Tote richtet.“ Diese Regelung will Lambrecht ändern.

Die Aufgabe, dagegen vorzugehen, wenn Menschen andere beleidigen, beschimpfen oder bedrohen nennt sie ein „dickes Brett“. Lokalpolitiker seien dabei nicht vor Hass und Hetze geschützt – „ausgerechnet diejenigen, die sich vor Ort bei den Bürgern engagieren“. Lambrecht kämpft daher nach eigener Aussage für eine Änderung im Strafrecht. Auch solle das Waffenrecht verschärft werden: „Bevor jemand eine Waffe bekommt, gibt es eine Abfrage beim Verfassungsschutz.“

Zu Lambrechts bisheriger Arbeit im Ministerium gehört eine Entscheidung im Mietrecht. „Dabei geht es nicht nur um Wohnraum, sondern auch um das Zuhause der Menschen.“ Viel Lob hat sie deshalb für das Viernheimer Projekt „Vermiete doch an die Stadt“. In Sachen Verbraucherschutz wird ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass Verbraucher vor mündlich geschlossenen Verträgen am Telefon schützt. „Ich habe auch schon aus Viernheim gehört, dass sich Anrufer als Mitarbeiter der Stadtwerke ausgeben und neue Tarife verkaufen wollen“, erzählt Lambrecht.

„Ich habe nicht das Ziel, als härteste Justizministerin in die Geschichte einzugehen“, stellt die SPD-Politikerin klar, „aber ich will, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, dass der Staat sich für Menschen einsetzt, die sich für die Gesellschaft engagieren und dass wir weiterhin einen Rechtsstaat mit wehrhafter Demokratie haben – ich werde dazu beitragen.“ Den Stolz der Bürger, eine Viernheimerin in einem Ministeramt zu haben, fasst Bürgermeister Matthias Baaß in seinem Schlusswort zusammen. Er erzählt davon, was ihm kurz nach der Berufung von Lambrecht beim Bäcker zugerufen worden sei: „Jetzt hawwe Sie’s geschafft!“

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