Viernheim

Stadtparlament Mehrheit spricht sich für personelle Aufstockung des Brundtlandbüros aus

Investition in Klimaschutz

Archivartikel

Viernheim.Das Brundtlandbüro wird personell aufgestockt: Die Stadtverordnetenversammlung hat die Einstellung von zwei neuen Mitarbeitern beschlossen. Hauptaufgabe soll die Umsetzung des neuen und ebenfalls verabschiedeten Klimaschutzkonzepts sein.

Die Stadtverordneten sprachen sich mehrheitlich für das Konzept und den Personalzuwachs aus. UBV, FDP und CDU-Stadtverordneter Gregor Disson stimmten dagegen. Er sei eine „Minderheit in der eigenen Fraktion, aber man kann eben auch unterschiedlicher Meinung sein“, begründete Disson seinen Schritt. Er berief sich bei seinem Votum auf Gespräche mit jungen Leuten, die bei der Energiewende auch die Kostenfrage im Blick hätten. Das Geld, das die Verwaltung in die zusätzlichen Personalstellen investiere, sei besser einzusetzen.

Ähnlich äußerten sich FDP und UBV. „Neue Stellen beruhigen nicht das ökologische Gewissen“, meinte der Liberale Tobias Gieding, der sich für Investitionen in konkrete Maßnahmen aussprach. Auch Walter Benz (UBV) riet davon ab, die Personalkosten zu erhöhen. Er vertraue dem Brundtlandbüro und sehe „keine Notwendigkeit, neue Mitarbeiter einzustellen“, so der Fraktionsvorsitzende.

SPD und Grüne hatten sich schon in den Ausschüssen klar für das Klimaschutzkonzept und den Personalaufbau ausgesprochen. „Es ist erforderlich, Geld in die Hand zu nehmen. Keines auszugeben, führt nicht zum Ziel. Sonst ist es ein Konzept, das in der Schublade landet“, sprach sich SPD-Fraktionschef Daniel Schäfer für zusätzliche Mitarbeiter aus. „Das Konzept strotzt voller guter Ideen, dazu muss es auch Personal geben“, sagte Manfred Winkenbach (Grüne), der auf eine möglichst schnelle Besetzung der Stellen hofft.

Bürgermeister denkt um

Zünglein an der Waage war die CDU-Fraktion, die sich zu Konzept und zusätzlichen Stellen zuvor noch nicht eindeutig positioniert hatte. „Wenn wir so ein ambitioniertes Gesamtkonzept haben, sollten wir auch Personal dafür bereitstellen“, erklärte nun Jörg Scheidel. Die Christdemokraten zeigten sich überzeugt, dass das Brundtlandbüro in der derzeitigen Besetzung nicht alle Aufgaben erledigen könne. Bürgermeister Matthias Baaß räumte ein, dass er zunächst nicht begeistert vom Konzept samt Personalaufbau gewesen sei. „Inzwischen habe ich bemerkt, dass es ohne die zusätzlichen Mitarbeiter nicht umzusetzen ist.“ Die Stellen im Brundtlandbüro werden in den ersten drei Jahren mit 65 Prozent gefördert, in den beiden Folgejahren mit 40 Prozent. Gieding gab zu bedenken: „In den seltensten Fällen wird so eine Stelle wieder abgebaut. Sie verursacht langfristig höhere Kosten.“ Scheidel hielt dagegen: „Nach spätestens fünf Jahren muss man eine Bilanz ziehen.“

Weitere Anträge passten thematisch zum ersten Tagesordnungspunkt. Ein einstimmig verabschiedeter Antrag der FDP zielte darauf ab, die Markierungen und Beschilderungen an Stellen zu prüfen, an denen Radfahrer vom Fahrradweg wieder auf die Straße kommen.

Die SPD sieht einen Trend zur Gestaltung der Vorgärten mit Schotter und Kies. Sie wünscht sich von der Verwaltung daher eine Präsentation der Regelungen in den Wohngebieten. Auch diesem Antrag folgten die Parlamentarier. Der Antrag der Grünen, eine Verteilerstelle für Foodsharing zu finden, wurde in den Ausschuss verwiesen. su

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