Viernheim

Bauausschuss Politiker beraten über Veränderungssperre für Gelände der ehemaligen Eissporthalle / Unternehmen Römerhaus hält an Pflegeheim-Plänen fest

Investor muss weiter warten

Viernheim.Mit der Zukunft des Geländes der ehemaligen Eissporthalle hat sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Bauen in seiner jüngsten Sitzung befasst. Weitere Themen waren die Kosten für die geplante Kita an der Lorscher Straße und der Bebauungsplan zur Erweiterung des Gebiets Bannholzgraben.

Eine Veränderungssperre für das Eissporthallen-Areal an Walter-Gropius-Allee und Am Alten Weinheimer Weg hatte die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2017 beschlossen. Laut Verwaltung soll durch die Verlängerung die Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert werden, da das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans noch nicht abgeschlossen ist.

Die Veränderungssperre verhindert unter anderem dauerhaftes Wohnen auf dem Gelände. Dadurch konnte auch das Schifferstädter Unternehmen Römerhaus seine Pläne, ein Pflegeheim auf einem 2350 Quadratmeter großen Grundstück zu errichten, bisher nicht umsetzen (wir berichteten).

Walter Benz (UBV) fragte in der Sitzung, ob es möglich sei, bei der Veränderungssperre Ausnahmen für bestimmte Nutzungen zu machen, etwa für Alten- und Behindertenheime, sofern der Lärmschutz das zulasse. Erster Stadtrat Bastian Kempf (CDU) betonte aber, dass eine Veränderungssperre keine Ausnahmen zulasse.

Frank Ewert, Leiter des Amts für Stadtentwicklung und Umweltplanung, erklärte, dass auch mit einer Veränderungssperre auf Antrag Änderungen möglich seien. Die Stadt sei dann jedoch nicht verpflichtet, diese zuzulassen. Martin Ringhof (CDU) betonte, die Veränderungssperre garantiere Rechtsschutz für die Planung der Verwaltung. Auch Klaudia Forg (SPD) sprach sich dafür aus, da Ausnahmen ja noch möglich blieben. Manfred Winkenbach (Grüne) betonte, dass es aufgrund des Lärmschutzes und der Nähe zur Autobahn 659 sinnvoll sei, dauerhaftes Wohnen auf dem Gelände auszuschließen. Rolf Nordmann (UBV) regte an, man könne die Bewohner gegebenenfalls durch die Bauweise der zu errichtenden Gebäude vor Lärm schützen.

Tobias Gieding (FDP) erinnerte daran, dass in Viernheim bereits an anderen Stellen Wohnbebauung sehr nahe an Autobahnen stehe. Ewert betonte aber, dass heute strengere Regelungen gälten als etwa noch in den 60er Jahren. Schließlich beantragte Jörg Scheidel (CDU), den Beschluss auf die Stadtverordnetenversammlung zu vertagen. Dem stimmte das Gremium zu.

Auf Anfrage des „Südhessen Morgen“ betonte Römerhaus-Geschäftsführer Michael Straub noch einmal, dass er in der Veränderungssperre eine „Verhinderungsplanung“ der Stadt sehe. Daher habe sein Unternehmen bereits vor Monaten dagegen Klage eingereicht. Das Verfahren laufe aber noch. Wann eine Entscheidung fallen werde, sei unklar. Die Stadtverwaltung wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Verfahren äußern.

Kita-Projekt wird teurer

Im Rahmen der Sitzung informierte Erster Stadtrat Kempf die Mitglieder des Ausschusses auch darüber, dass die Baukosten für die geplante Kindertagesstätte auf dem Sportgelände an der Lorscher Straße voraussichtlich höher sein werden als ursprünglich kalkuliert. Die Rechnung beruhte auf den Baukosten von rund 2,7 Millionen Euro für die Kindertagesstätte Entdeckerland an der Walter-Gropius-Allee. Nach ihren Plänen soll auch an der Lorscher Straße gebaut werden. Das günstigste Angebot liege aber nun bei gut drei Millionen Euro, was auch mit Veränderungen in der Baubranche seit der Fertigstellung der Kita Entdeckerland zusammenhänge, so Kempf.

Zu den reinen Baukosten kämen außerdem noch Kosten für die Einrichtung und für Arbeiten im Außenbereich, die wohl zwischen 700 000 und 900 000 Euro betragen würden. So könne es eventuell notwendig sein, den Boden für die Anbringung von Spielgeräten zu verstärken. Nach derzeitigem Planungsstand bleibe es aber bei der Eröffnung im September 2020.

Der Ausschuss beschloss zudem einen modifizierten Entwurf des Bebauungsplans für die Erweiterung des Gebiets Bannholzgraben. Ulrich Villinger vom Planungsbüro Piske hatte zuvor die wichtigsten Veränderungen vorgestellt. So wurde eine Fläche, die für Ausgleichsmaßnahmen zum Artenschutz vorgesehen war, aus dem Plan herausgenommen, da die Verwaltung sich nicht mit dem Eigentümer hatte einigen können. Angrenzende Flächen sind aber Villinger zufolge ebenfalls für den Ausgleich geeignet. Hier sei es der Verwaltung gelungen, mit den Eigentümern einen Vertrag abzuschließen. Weitere Veränderungen betreffen unter anderem die zulässigen Gebäudetypen und Regelungen zu Wärmepumpen.

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