Viernheim

Irrationale Begrifflichkeit

Zu „Bill Gates kontrolliert die Regierung“, „SHM“ vom 12. Mai

Als Alt-68er, der in jener Zeit in Tübingen mit dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund und dem Sozialdemokratischen Hochschulbund gegen die Notstandsgesetzgebung demonstriert hat, weiß ich sehr wohl um Bedeutung und Wert der Grund- und Freiheitsrechte, habe aber keinerlei Verständnis dafür, dass gegen die differenziert-moderaten Maßnahmen der Bundesregierung, abgestimmt mit den wissenschaftlichen Ergebnissen so renommierter Häuser wie dem Robert-Koch-Institut und dem Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, mit einer Begrifflichkeit protestiert wird, die nicht anders als „verschwörungstheoretisch“, rechtspopulistisch und völlig irrational zu charakterisieren ist.

Sprachanalytisch auffällig ist van Treeks binäres Welt- und Gesell- schaftsmodell, welches in seiner Schwarz-Weiß-Eindimensionalität ein signifikantes Merkmal der propagandistischen Kommunikation autoritärer Systeme ist – just jenen Systemen, denen er die Bundesrepublik Deutschland gleichstellt: hier die „politische Klasse“, die „Herrschenden“, dort die „kontrollierten und gesteuerten Massen“; hier „Weltgesundheitsorganisation und Regierungen“, dort eine „beherrschbare Viehherde“. Hinsichtlich dieses die Realität total verzerrenden dichotomischen Gesellschaftsmodells wäre unter Hinweis auf Poppers Definition der „offenen Gesellschaft“ viel zu sagen, was in einem Leserbrief nicht geleistet werden kann.

Apropos Weltgesundheitsorganisation und mögliche Impfpflicht: Muss ich einem Arzt sagen, dass die WHO durch ein strategisch-konsequentes Impfprogramm es geschafft hat, eine der gefährlichsten Seuchen-Geißeln der Menschheit, die Pocken, auszurotten? Da kann ich mir jetzt doch einen polemischen Seitenhieb nicht verkneifen: Mit Stammes-Voodoo oder Mitteln der Naturheilkunde wäre das nicht möglich gewesen! Das Problem, ob und inwieweit Grundrechte eingeschränkt werden dürfen, respektive eingeschränkt werden müssen, ist ein verfassungsrechtlich und ethisch äußerst komplexes Problem und kann hier nicht abgehandelt werden (genauso wenig wie auf Pappschildern auf dem Apostelplatz). Nur so viel: Der ehemalige Verfassungsrichter di Fabio und der jetzige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle (beide renommierte Verfassungsexperten – Sympathisanten van Treeks würden allerdings sagen: Handlanger der politischen Klasse, auf der Gehaltsliste Bill Gates stehend) halten die getroffenen Maßmahmen der Bundesregierung für verfassungskonform.

Was die ethische Dimension angeht, so möchte ich lieber temporär die Einschränkung eines Grundrechts in Kauf nehmen als im Zuge der Ausbreitung der Pandemie, ohne eindämmende Maßnahmen, mit vielen anderen zu sterben. Ich frage mich: Würde man auch noch protestieren, wenn – extrem hypothetische Annahme – eine Infektion mit dem Virus zu 70 oder gar 90 Prozent mortal verliefe? Wenn man natürlich der Meinung ist, wie einige der Demonstranten, dass das Virus Covid-19 überhaupt nicht existiere, ein Phantom sei, dann – ja dann ist denjenigen nicht zu helfen und ein Vernunft geleiteter Diskurs nicht möglich.

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