Viernheim

Politik II Entscheidungen zu Rathaus und Bannholzgraben

Neue Regeln für Stellplätze

Viernheim.Bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten standen mehrere Punkte auf der Tagesordnung, für die großteils keine weitere Aussprache notwendig war. So wurden für die Grundstücksverkäufe im Baugebiet Bannholzgraben II die Musterkaufverträge mehrheitlich angenommen. Das Stadtparlament entschied sich gegen einen kompletten Neubau der Rathaus-Außenwände. Die neue Fassade soll vielmehr auf den vorhandenen Waschbetonplatten installiert werden.

Zwei Ladestationen

Die Stellplatz- und Ablösesatzung wird – bei Gegenstimmen von SPD und Grünen – so verändert, dass ab 20 Stellplätzen fünf Prozent, mindestens aber zwei Parkplätze, eine Elektroladestation sein müssen. Den Bestimmungen für das Förderprogramm „Zukunft gestalten – lokale Ökonomie Viernheim“ wurde einstimmig zugestimmt.

Der Antrag der UBV, die vorhandenen Wege im Tivolipark zu sanieren, fand keine Mehrheit. Bei drei Gegenstimmen beschlossen die Stadtverordneten jeweils eine Änderungssatzung zur Sanierungssatzung und eine Aufhebungssatzung für die Ausgleichsbeträge der Innenstadtsanierung. Mehrheitlich wurde die Bebauungsplanänderung für das Gebiet der Lammschlachterei eingeleitet und ohne Gegenstimme die Änderung am Gelände des Wertstoffhofs verabschiedet. Einstimmig wurde Helmut Büchler zur stellvertretenden Schiedsperson und Gerhard Strahl zum Ortsgerichtsschöffen gewählt. su

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