Viernheim

Neue Regeln gefragt

Archivartikel

Viernheim verlässt den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Das ist eine Nachricht, auf die die Verantwortlichen zu Recht stolz sein können. Es bleibt jedoch keine Zeit, sich auf dem Erreichten auszuruhen, denn auf den städtischen Haushalt kommen schon bald neue Belastungen zu.

Knapp 16,5 Millionen Euro hat Viernheim aus dem Schutzschirm bekommen. Fast genauso viel könnte jüngsten Schätzungen zufolge die geplante Sanierung des Rathauses mit allem, was damit zusammenhängt, kosten. Noch teurer wird wohl der Bau eines neuen Sammlers für das Kanalsystem.

Diese Projekte werden wohl jeweils mindestens vier Jahre in Anspruch nehmen. Da passt es nicht, dass die Aufsichtsbehörde laut hessischer Gemeindeordnung Kredite jeweils nur für ein Jahr genehmigen darf. Diese Regelung soll zwar verhindern, dass sich Kommunen, die langfristig nicht leistungsfähig sind, hoch verschulden. Sie erschwert aber allen Kommunen die Planung von Großprojekten und zwingt sie dazu, Kredite mit kurzer Laufzeit und höheren Zinsen aufzunehmen. Dadurch entstehen hohe, eigentlich vermeidbare Kosten.

Ziel des Schutzschirmes ist es, „den Kreislauf der Verschuldung zu durchbrechen“, sagte Staatssekretär Martin Worms bei seinen Glückwünschen an den Bürgermeister. Langfristig garantieren dies aber nicht nur finanzielle Hilfen, sondern auch effizientere Abläufe.

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