Viernheim

Kita-Gebühren Parlament beschließt Satzungsänderung / Geschwisterrabatt wieder angebotsübergreifend / Bürgermeister weist auf Finanzprobleme hin

Politiker betonen eigenen Fehler

Archivartikel

Viernheim.„Wir haben einen Fehler gemacht und wollen ihn korrigieren!“ Mit dieser Botschaft wandten sich am Montagabend alle Stadtverordneten am Rednerpult des Ratssaals an die dort versammelten Eltern. Durch die im Mai verabschiedete Kita-Gebührensatzung wären etliche Viernheimer Familien ab dem heutigen 1. August stärker zur Kasse gebeten worden als zuvor. Diese unbeabsichtigte Benachteiligung wollte das Stadtparlament bei der Sondersitzung rückgängig machen. Einstimmig beschloss das Gremium daher, die Geschwisterermäßigung auch weiterhin in allen Betreuungsformen und zudem angebotsübergreifend zu gewähren. Darüber hinaus bleibt das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei.

Unterschiedlicher Auffassung waren die Fraktionen hingegen in einem Unterpunkt der Vorlage, die die Verwaltung kurzfristig erarbeitet hatte: Bürgermeister Matthias Baaß sprach sich dafür aus, eine spätere Anhebung des Elternanteils an der Gesamtfinanzierung der Kitas um zwei bis vier Prozentpunkte prüfen zu lassen. Grund ist die erhebliche Mehrbelastung der Kommune durch neue Betreuungseinrichtungen wie die gerade entstehende Tagesstätte an der Walter-Gropius-Allee. „Mich treibt – auch in Anbetracht weiterer gesetzlicher Verschärfungen beim Haushaltsrecht zum 1. Januar 2019 – die Sorge, dass uns diese Kosten gänzlich aus dem Ruder laufen“, sagte Baaß. Die Mehrheit aus CDU, UBV und FDP schloss sich dem Vorschlag des Bürgermeisters an. SPD, Grüne, die Linke und WGV stimmten dagegen.

„Beschwerden berechtigt“

„Die Beschwerden der Eltern waren berechtigt“, erklärte Torben Kruhmann (CDU), deshalb habe seine Partei gemeinsam mit UBV und FDP die Parlamentssitzung beantragt. Beim Beschluss im Frühjahr sei man fest davon ausgegangen, dass die höheren Zuweisungen vom Land für den beitragsfreien Regelplatz insgesamt eine Entlastung für die Viernheimer Eltern mit sich brächten. Tatsächlich wäre es aber „für einige Familien deutlich teurer geworden als bisher“. So hätte etwa eine Familie mit drei Kindern, die unterschiedliche Betreuungsformen nutzen, bis zu 200 Euro mehr bezahlen müssen. „Uns ist ein Fehler unterlaufen, das hätte nicht passieren dürfen“, sagte Kruhmann. Ihn gelte es sofort zu korrigieren, sonst könne die Glaubwürdigkeit des Parlaments Schaden nehmen. Den ursprünglichen Antrag der drei Parteien, den Eltern zunächst die Zusatzkosten zu erstatten und später die Satzung zu überarbeiten, zog Kruhmann zurück. Für den Fall einer künftigen Gebührenerhöhung erhofft er sich eine „faire und transparente Diskussion“.

SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Schäfer würdigte den „großen Konsens“ unter den Fraktionen. Auch seine Partei habe immer gesagt, „den Fehler wollen wir korrigieren“. Gleichwohl warf Schäfer erneut in Frage auf, ob dafür eine Sondersitzung nötig gewesen wäre. Nicht einverstanden zeigte sich der Sozialdemokrat mit einer möglichen Anhebung des Elternanteils an der Finanzierung der Viernheimer Kindertagesstätten. „Es ist ein Kernthema der Sozialdemokratie, dass Bildung kostenfrei sein muss“, so Schäfer. Und somit sei es Sache des Landes, dies auch bei der frühkindlichen Bildung zu gewährleisten. „Ich sehe keine Veranlassung, über eine Umverteilung zu diskutieren“, betonte der SPD-Fraktionschef.

Für Walter Benz (UBV) steht außer Frage, dass es der richtige Weg gewesen sei, eine Sondersitzung einzuberufen. Dies zeige allein schon das große Publikumsinteresse an diesem Abend. „Den Finanzproblemen der Zukunft werden wir uns als UBV stellen“, betonte Benz.

FDP-Vertreter Bernhard Kammer sprach von einem „sehr guten Vorschlag“ der Verwaltung, den sie noch dazu sehr zeitnah vorgelegt habe. Auch Kammer übte Selbstkritik: Bei der Debatte über die Kita-Gebühren habe er „nicht genug nachgefragt“, obwohl die Bürger genau das hätten erwarten dürfen. Er dankte allen Eltern, „die die Stimme erhoben und die Parteien angeschrieben haben“.

Zahlreiche Eltern im Ratssaal

Mit Blick auf die Besucher im Saal sagte Grünen-Fraktionschef Manfred Winkenbach: „Die sofortige Sitzung war richtig. Wenn ein Fehler passiert, dann muss man die Korrektur einleiten.“ Er sei allerdings dagegen, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine etwaige Gebührenerhöhung in die Wege zu leiten. Eine entsprechende Vorlage müsse sie schon selbst machen. Winkenbach hofft, dass die Kita „in möglichst absehbarer Zeit“ komplett kostenfrei ist.

Der Beschluss der Stadtverordneten hat zunächst nur Rechtswirkung für die städtische Kita „Sonnenschein“. Die geänderte Satzung soll nun umgehend den freien Trägern übermittelt werden, damit auch deren Gremien darüber befinden können. Bereits eingegangene Zahlungen sollten dann mit den nun festgelegten Beiträgen verrechnet werden.

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