Viernheim

Rathaussanierung gerät unter die Räder

Archivartikel

Zu „Schnellweg als großes Ziel“, „SHM“ vom 14. November

Nun liegt er vor, der Haushaltsplan der Stadt Viernheim für 2021 mit dem Investitionsplan bis 2024. Dass er mit einem kleinen fünfstelligen Plus abschließt, ist jedoch eine Momentaufnahme, da unvorhersehbare finanzielle Unwägbarkeiten die gesamte Aufstellung begleiten. Mit dem vorliegenden Ergebnis werden entweder ein neuer Bürgermeister oder der jetzige Amtsinhaber sich im Laufe des Jahres 2021 auseinandersetzen müssen.

Die markanten Positionen hat Bürgermeister Matthias Baaß bereits im Gespräch mit dem „Südhessen Morgen“ erläutert. Eine offizielle Übergabe an die Stadtverordneten wurde sowohl über eine App im Ratsinformationssystem sowie am Abend in der Stadtverordnetenversammlung vollzogen. Trotz allem kann ich einige bemerkenswerte Entwicklungen nicht unkommentiert lassen. Bemerkenswert, dass in der Haushaltsrede des Bürgermeisters die Rathaussanierung – mit zirka 20 Millionen Euro größtes Viernheimer Zukunftsprojekt – nur in einem Satz nahezu beiläufig erwähnt wurde und keine weiteren Mittel gemeldet und eingeplant sind.

Durch die geplanten Baumaßnahmen – Tivolipark, Saarlandstraße und ein weiterer Kreisverkehr an der L 3111 – ist die Weiterentwicklung der Rathaussanierung unter die Räder geraten. Während manche im Rathaus-Ausschuss inzwischen schon über mögliche Besichtigungstermine für beispielhafte Fassadengestaltungen in der näheren und weiteren Umgebung diskutieren, wurde das Vorhaben Rathaussanierung im Haushaltsplan durch die Verwaltung einfach kassiert. Dass hierzu mitunter ein neuer Kreisverkehr an der L 3111, anstatt einer sinnvolleren Wiesenweg-Brückensanierung, herhalten muss, macht einen nachdenklich. Von Anwohnern und Gewerbetreibenden wurde oft die Sinnfälligkeit dieses Kreisverkehrsplatzes hinterfragt, die die Brücken nach wie vor einfach als wesentlich bessere Verkehrsführung, insbesondere auch für Radfahrer, bewerten. Eine Antwort darauf ist von den beiden großen Parteien als Entscheidungsträger zu geben.

Durch die Einbringung eines Antrages, zumindest mal 10 000 Euro in den Haushalt 2017 einzuplanen, wurde der inzwischen fast vergessene Vorgang der Rathaussanierung wieder aktiviert. Leider wurde durch den danach gebildeten Planungsausschuss Rathaus, unter der Führung eines erfahrenen, über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Kommunalpolitikers, mit zwei bis drei Sitzungen im Jahr, bisher nicht viel Finales erreicht. Die Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend, aufgrund eines berechtigten Antrages von einer kompetenten Interessengruppe, haben den unvollkommenen Stand der Dinge nochmals aufgezeigt und bestätigt, aber auch die weitere Entwicklung in dieser Situation in unschätzbar weite Ferne gerückt. Zudem es bis heute noch keinen Termin- und Ablaufplan, nicht mal als Entwurf, gibt. Daher sind auch die vorgesehenen weiteren Planungskosten in Höhe von 280 000 Euro in 2021 sehr zweifelhaft. Vieles, was noch zur Fortsetzung der Planungen ausgegeben wird, wird wieder in den Sand gesetzt. Denn bis eine Sanierung nach all den noch zu klärenden Fakten wieder angepackt werden kann, herrschen möglicherweise neue gesetzliche und bauliche Vorgaben, neue Technologien und insbesondere aus heutiger Sicht nicht einschätzbare Kostenentwicklungen. Schade für die Beschäftigten des Rathauses, sie sind die Leidtragenden dieses Missmanagements.

Ein weiteres Thema, das vielen noch immer unter den Nägeln brennt, ist die Versorgung im Alter. Die Niederschlagung einer Seniorenresidenz hat in der letzten Zeit viele Bürger hinlänglich lange beschäftigt. Die UBV hat immer wieder auf die Notwendigkeit von weiteren Einrichtungen für unsere älteren und älter werdenden Bürger hingewiesen. Nun war der Presse zu entnehmen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Hessen bereits zum Jahresende 2019 stark gestiegen ist. Diese Nachricht ist inzwischen sicherlich keine Überraschung und nichts Neues. Umso erstaunlicher ist, dass im neuen Haushaltsplan nicht mal ein Ansatz über einen möglichen städtischen Vorstoß für eine Alterspflegevorsorge, wie immer auch gestaltet, zu erkennen ist. Dies bedauern wir sehr.

Von allen diesen Überlegungen losgelöst ist jedoch die akribische Fleißarbeit der Verwaltungsangestellten, die, nach Vorgabe ihrer Vorgesetzten ein umfangreiches nachvollziehbares Zahlenwerk zusammengestellt haben, sehr hoch einzuschätzen. Diese Leistung findet meine uneingeschränkte Anerkennung.

Es ist davon auszugehen, dass viele weitere Fragestellungen bis zur Verabschiedung des Haushaltsplanes am 10. Dezember noch zu diskutieren sein werden.

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