Viernheim

Finanzen Antrag für Sitzung der Stadtverordneten

SPD-Fraktion setzt auf Fördermittel

Archivartikel

Viernheim.Steuerausfälle in Millionenhöhe bringen die Stadt Viernheim – wie viele andere Kommunen des Landes – in finanzielle Bedrängnis. Aktuell rechnet das Kämmereiamt mit einem Defizit von 2,76 Millionen Euro im Ergebnishaushalt 2020 (wir berichteten). Die SPD-Fraktion möchte daher das Konjunkturpaket des Bundes sowie das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz des Landes Hessen für Viernheim nutzen, um die Folgen der Corona-Krise besser bewältigen zu können.

Gemäß einem Antrag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni soll die Verwaltung aufgefordert werden, etwaige Fördermöglichkeiten bei Sportstätten, Kita-Projekten, Gebäudesanierung oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu prüfen. „Es gibt eine Vielzahl von Ankündigungen, bei denen die Chance besteht, dass wir auch in Viernheim davon profitieren können“, sagt Fraktionsvorsitzender Daniel Schäfer.

In den Jahren 2020 und 2021 etwa werde die Bundesregierung zusätzliche 150 Millionen Euro für Sportstätten zur Verfügung stellen, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten. Außerdem werde der Um- und Neubau von Kindertagesstätten mit einer weiteren Milliarde Euro gefördert. Die E-Mobilität hat die SPD ebenso im Blick: „Wir wollen die Ladesäulen in Viernheim weiter ausbauen“, erklärt Stadtverordneter Andreas Häfele. Zusätzliche 2,5 Milliarden Euro sollen in Deutschland in den Ausbau einer modernen Infrastruktur fließen.

Energetische Gebäudesanierung

Die Entscheidungen der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien könnten nach Einschätzung der SPD-Fraktion dazu beitragen, dass für die Stadtwerke Viernheim weitere Windkraft- und Photovoltaik-Projekte wirtschaftlich werden. Außerdem weist sie auf die Aufstockung der Förderprogramme zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude hin.

Fördermittel erhofft sich die Viernheimer SPD auch durch das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz des Landes Hessen. Die Stadtverordnete Alicia Hanf nennt beispielhaft das Programm „Attraktive und nachhaltige Innenstadt“. Ebenso gebe es Gelder für den Rad- und Schulwegebau, die energetische Sanierung von Wohngebäuden sowie für die Digitalisierung und die Tafeln.

Aus Sicht der SPD-Fraktion können die Förderprogramme der Stadt in der aktuellen Krise kurzfristig helfen. Die grundsätzlichen Finanzprobleme der Kommunen blieben aber bestehen. Deshalb fordert die Partei erneut eine „stärkere finanzielle, zeitlich unbegrenzte Beteiligung des Landes an der Finanzierung kommunaler Aufgaben“. wk

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Südhessen Ticker
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional