Viernheim

Kitas Bürgermeister präsentiert geändertes Gebührenkonzept

Stadt reagiert auf Proteste von Eltern

Archivartikel

Viernheim.Eine geänderte Fassung der Kita-Gebühren wird die Verwaltung den Stadtverordneten am kommenden Montag, 30. Juli, vorlegen. Ziel ist es, die finanzielle Mehrbelastung, die die ab 1. August vorgesehene Satzung bei etlichen Familien verursacht hätte, zu verhindern. Stadtspitze und Politik hatten für den Beschluss vom Mai erhebliche Kritik von Elternseite einstecken müssen. Daraufhin setzten sich CDU, UBV, FDP und Grüne für die Sondersitzung ein. Sie beginnt um 19 Uhr im Ratssaal (wir berichteten).

Die zunächst verabschiedete Regelung hätte insbesondere Eltern benachteiligt, die mehrere Formen der Ganztagsbetreuung parallel in Anspruch nehmen. Bei drei Kindern wären beispielsweise Zusatzkosten von bis zu 200 Euro pro Monat möglich gewesen. Grund für die Mehrbelastung: Die Geschwisterermäßigung – die in Viernheim bis heute angebotsübergreifend gilt – sollte in großen Teilen wegfallen. Unter anderem das will die Stadt mit ihrer neuen Variante rückgängig machen.

Nach einem Beschluss des Hessischen Landtags ist der Regelplatz für bis zu sechs Betreuungsstunden ab dem kommenden Monat beitragsfrei. Die Stadt erhält dafür die entsprechenden Zuweisungen aus Wiesbaden. Daran ändert sich selbstverständlich nichts. Für Tagesplätze, die zwischen 7,5 und 10 Stunden Betreuungszeit variieren, schlägt die Stadt – im Gegensatz zur alten Fassung – nun doch eine Ermäßigung vor. Für das zweitälteste Kind werden demnach 50 Prozent, für das drittälteste 25 Prozent berechnet. Das Gleiche gilt laut dem Konzept weiterhin für die Krippe – ob 7,5 oder 9 Stunden – sowie den Hort, der 10 Betreuungsstunden einschließt. Für das vierte Kind soll künftig generell kein Beitrag erhoben werden.

Wieder mehr Ermäßigungen

Entscheidend verändert hat sich der Absatz zur Geschwisterermäßigung: Sie werde „gewährt, wenn mehrere Kinder aus einem Haushalt gleichzeitig Kinderbetreuungseinrichtungen in Viernheim besuchen“. Dabei sei es unerheblich, ob die Kinder einen Kindergarten-, einen Kindertagesstätten-, einen Kinderkrippen-, einen Kinderhort- oder einen Grundschulbetreuungsplatz beanspruchen. Genau dieser Passus fehlte zuletzt, einen Rabatt sollte es nur innerhalb der Angebote Krippe und Hort geben.

Zum 31. Juli stellt das Land die Förderung des beitragsfreien dritten Kindergartensjahres ein. Deshalb wollte die Stadt zunächst auf die in Viernheim praktizierte Regelung verzichten. Auch sie soll nach Vorstellung der Verwaltung nun wieder eingeführt werden – und zwar für alle Kinder, die im dritten Jahr eine Kita besuchen, unabhängig von der Betreuungsdauer und Anzahl der Geschwister, die eine Einrichtung besuchen.

Laut dem Beschlussvorschlag werden die freien Träger gebeten, bereits eingegangene Zahlungen mit den Beiträgen, die sich aus dem nun folgenden Beschluss des Stadtparlaments ergeben, zu verrechnen. Außerdem bringt die Verwaltung eine langfristige Anhebung des Elternanteils an der Gesamtfinanzierung der Kitas von gegenwärtig 14,33 auf 16 bis 18,5 Prozent ins Spiel.

Der CDU-Antrag zur Sondersitzung zielt darauf ab, Familien Mehrkosten, die ihnen im Vergleich zum bisher gültigen System entstehen, zu erstatten. Erst später solle eine komplett neue Gebührensatzung erarbeitet werden. Bürgermeister Matthias Baaß hält dieses Vorgehen aber „aus haushaltsrechtlichen Gründen“ für nicht umsetzbar. Mit der jetzigen Vorlage wolle er verhindern, dass die Stadtverordneten einen aus seiner Sicht „wirkungslosen Beschluss“ fassen. Die Zusatzbelastung, die sich für die Kommune durch das geänderte Gebührenkonzept ergäbe, schätzt Baaß auf 200 000 bis 300 000 Euro.

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