Viernheim

Hauptausschuss Verwaltung will mehr Personal für Klimaschutz

Streit um zusätzliche Stellen

Viernheim.Auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschuss stand bei der jüngsten Sitzung allein das Klimaschutzkonzept der Stadt – und in der Verbindung damit auch die Schaffung von zwei neuen Stellen im Brundtlandbüro. Während sich SPD, Grüne und WGV deutlich für mehr Personal aussprachen, „um die Maßnahmen im Klimaschutzkonzept auch fachlich gut umzusetzen“, so Dieter Rihm (SPD), überlegten FDP und UBV, ob das Geld nicht besser direkt in den angeregten Klima-Projekten investiert sei. Die CDU-Fraktion möchte sich noch weiter beraten und bat darum, im Haupt- und Finanzausschuss nicht über den Beschlussvorschlag abzustimmen. Dieser Bitte folgte das Gremium ohne Widerspruch.

Zu Beginn der Sitzung machte Bürgermeister Matthias Baaß deutlich, dass die zwei Stellen in den ersten drei Jahren zu 65 Prozent gefördert werden würden und in den Folgejahren vier und fünf zu 40 Prozent. Da bis zur möglichen Besetzung noch einige Monate vergehen werden – „allein bei der Fördermittelstelle ist mit einer Bearbeitungszeit von fünf Monaten zu rechnen“, erklärte Baaß – solle bereits jetzt mit vorhandenem Personal und aus den schon entwickelten Arbeitszusammenhängen heraus das Leitziel Fahrradstadt (wir berichteten) angegangen werden. Außerdem betonte der Bürgermeister, dass mit der Bewilligung des Förderantrags auch ein Sachzuschuss für ein Klima-Projekt in Höhe von 200 000 Euro möglich sei.

„Mutige Investition“

„Natürlich müssen wir für den Klimaschutz Geld in die Hand nehmen“, sagte Tobias Gieding (FDP). Die Schaffung der zwei Stellen bezeichnete er allerdings als „Schaufensterpolitik“. Manfred Winkenbach (Grüne) widersprach: „Das Brundtlandbüro war damals eine mutige Investition, die uns am Ende sogar Geld gespart hat. Die neuen Stellen sind absolut notwendig.“

Aus den Reihen der Christdemokraten wollte Christoph Winkler wissen, welche Qualifikation die neuen Mitarbeiter aufweisen müssten. Man wolle die Stellen mit Experten, etwa Ingenieuren besetzen, antwortete Bürgermeister Baaß. „Was das Personal und die Aufgaben angeht, sind wir schon jetzt am Rande des Möglichen“, betonte Rihm. „Das Misstrauen gegen die Arbeit des Brundtlandbüros ist nicht angemessen.“ Ralf Kempf (WGV) erklärte das Kostenrisiko für überschaubar, da die Stellen befristet seien.

Die Debatte wird im Umweltausschuss am Dienstag, 17. September, und in der anschließenden Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 20. September, fortgesetzt. cao

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