Viernheim

Haupt- und Finanzausschuss CDU sieht eine „gute Grundlage“ / Nach Ansicht der SPD „schön, aber nicht unbedingt notwendig“

Transparenzbericht sorgt für unterschiedliches Echo

Viernheim.Wieviel Transparenz der öffentlichen Arbeit ist wichtig und richtig? Darüber haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in ihrer jüngsten Sitzung diskutiert. 2016 hatten die Parlamentarier die Verwaltung beauftragt, jährlich einen Bericht zu erstellen, der die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse dokumentiert und einen Einblick in die Aufgaben und Struktur der Stadtverwaltung gibt.

Dieser Bericht soll auf der Homepage der Stadt Viernheim veröffentlicht werden. Zur Sitzung am Donnerstagabend ist der erste Entwurf dieses Transparenzberichts vorgelegt worden. Umfangreich werden vor allem die Stadtverwaltung und die Zuständigkeiten der Ämter abgebildet. Als „ausbaufähig“ wird der Bereich mit politischen Beschlüssen gesehen. Zum Bericht haben die Stadtverordneten unterschiedliche Ansichten.

Für die CDU ist der Berichtsentwurf eine gute Grundlage für weitere Beratungen. „Man muss überlegen, welche Informationen man braucht, welche nicht oder was auf jeden Fall fehlt“, fassen Christoph Winkler und Volker Ergler zusammen.

„Schön, aber nicht unbedingt notwendig“ meint dagegen Dieter Rihm (SPD) zur ausführlichen Auflistung. Alle Informationen könne sich der Bürger auf anderem Wege beschaffen. Ralf Jünemann (FDP) entgegnet, es sei gerade gut, dass alle Aktivitäten und Aufgaben an einer Stelle zusammengefasst sind. Christoph Winkler verweist auf eine Bringpflicht der Politiker, über die Vorgänge in der Kommune transparent zu berichten. Für die SPD stellt sich dennoch die Kosten-Nutzen-Frage – ob der Verwaltungsaufwand zur Erstellung des Berichts in Relation dazu steht, wie der Bericht von den Viernheimern gelesen und verwendet wird.

Winkenbach will zählen

Für die UBV und die Grüne kein großes Problem. „Es ist einmalig ein großer Aufwand, danach muss nur aktualisiert werden“ meint Dr. Henrik Stülpner, und Manfred Winkenbach schlägt vor: „Den Online-Bericht mit einem Zähler versehen, um zu prüfen, wie oft er tatsächlich aufgerufen wird.“

Einig waren sich die Politiker über die Ergänzung einer Vorhabenliste. Mit dieser Liste, die zweimal jährlich veröffentlicht und aktualisiert werden soll, kann sich der Bürger frühzeitig und öffentlich über Vorhaben von Verwaltung und Politik informieren. Die erste Version der Vorhabenliste enthält exemplarisch genau 13 Vorhaben, die von den Ämtern gemeldet wurden.

Kurz und knapp werden die Vorhaben inhaltlich beschrieben, auf die entsprechenden politischen Beschlüsse verwiesen sowie über Kosten, Zeitplan und den aktuellen Bearbeitungsstand informiert.

Mit der Neufassung der Entschädigungssatzung für Kommunalpolitiker, der Aufhebung der bisher gültigen Abfallsatzung, dem Finanzbericht 2017 sowie der Bilanz des Konzepts „Musikschule 18“ hat sich auch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer gestrigen Sitzung beschäftigt. Wir werden berichten.

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