Viernheim

Überfällig und seriös vorbereitet

Zu „Finanzpolitische Geisterfahrt“, „SHM“-Leserforum vom 30. Januar

„Schrecken ohne Ende“, „kommunalpolitische Geisterfahrt“ – mit diesen stimmungsbildenden „Argumenten“ belegt Norbert Hofmann die derzeit laufende Vorbereitung der Sanierung des Rathauses. Dies wird dem Bemühen der aktuell Verantwortlichen nicht gerecht.

Die Sanierungsvariante war das Ergebnis einer intensiven Diskussion, in der viele Varianten, auch (Teil-)Abriss, wirtschaftlich verglichen wurden. Auch die nun wieder sogenannte „beste Lösung“ war in der Diskussion, konnte jedoch nie überzeugen.

Gespräche mit potenziellen Investoren, auch aus dem Bereich Lebensmittel und Drogerie scheiterten unter anderem an der verkehrlichen Anbindung der Innenstadt, den hohen Kosten einer beim Neubau erforderlichen Tiefgarage und der Grundstückssituation um das Rathaus mit Erbbaurechten und Nutzungsvereinbarungen. Die Kosten bei einem Abriss des Rathauses lösen meines Erachtens die von ihm erwarteten Einnahmen beinahe in Luft auf.

Dann wird ein namensloser Experte zitiert, der mal so nebenbei die Kosten für einen Bau eines technischen Rathauses taxiert. Über dessen Finanzierung erfahren wir nichts, von den mit Hofmanns Lösung verbundenen Auswirkungen auf Veranstaltungen in der Innenstadt (Kerwe, Stadtfest und Ähnliches) ganz zu schweigen.

Das Rathaus, in den 60er Jahren gebaut, ist die einzige Immobilie, bei der seither nur „Löcher gestopft“ wurden. Eine Sanierung wurde von den Stadtverordneten 2009 beschlossen. 2011 lag die Entwurfsplanung vor, doch wurde die Maßnahme mit Blick auf die zu erwartenden deutlichen Fehlbeträge im Haushalt weiter auf Eis gelegt.

Ist es wirklich überraschend, dass zehn Jahre später die notwendige Sanierung deutlich umfangreicher und teurer wird? Glaubt jemand ernsthaft, dass sich die Kosten für einen Neubau nicht vergleichbar entwickelt haben? Die Probleme im Bestand (Fassade, Dach, Tiefgarage) bergen erhebliche finanzielle Risiken und auf die anhaltenden Belastungen durch inakzeptable Arbeitsplätze muss ich nicht gesondert eingehen.

Nach der letzten Kommunalwahl und erneuter Bewertung der Varianten hat sich eine deutliche Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für die Sanierung des Gebäudes ausgesprochen. Die vorhandenen Planungen wurden aktualisiert, danach Bauantrag und Ausführungsplanung beauftragt. Danach wurden Ingenieurverträge für Tragwerksplanung und Technische Gebäudeausstattung abgeschlossen, der Bauantrag soll in den nächsten Wochen eingereicht werden.

Die Mittel für die Planungsarbeiten (rund zwei Millionen Euro) wurden von der Stadtverordnetenversammlung bei den Haushaltsberatungen 2019 und 2020 mit großer Mehrheit bewilligt. Die Beschlüsse zur Weiterführung der Planung im Ausschuss erfolgten einstimmig. Ende des Jahres sollen die bepreisten Leistungsverzeichnisse über alle Gewerke vorliegen, damit erst liegt ein möglichst realistischer Überblick über die Kosten vor.

Die derzeit in Rede stehenden Kosten von 20 Millionen Euro sind nur zu einem Teil durch neue Schulden zu finanzieren. Über die Zuwendung von 2,9 Millionen für passivhausähnlichen Standard können auch Mittel der Hessenkasse (5,5 Millionen), Investitionsfondsdarlehen und Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken zur Finanzierung herangezogen werden. Stand heute müssen bei pessimistischer Betrachtung circa sechs Millionen an Krediten aufgenommen werden. Diese Kreditaufnahme bedarf jedoch der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung im Beschluss des Haushaltes 2021 sowie der Zustimmung der Kommunalaufsicht.

Mein Fazit: Die Rathaus-Sanierung ist eine finanzielle Herausforderung, aber kein Abenteuer, sie ist mehr als notwendig, längst überfällig, wird serös vorbereitet und kalkuliert. Auch wenn man die Sanierung in der Sache nicht für richtig hält, sollte man dies zumindest den aktuell verantwortlichen Mitgliedern der kommunalen Gremien nicht absprechen.

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