Viernheim

Kindergartengebühren SPD-Stadtverordnetenfraktion sieht die hessische Landespolitik in der Pflicht

„Vielleicht nochmal Änderung sinnvoll“

Viernheim.„Über Jahrzehnte hat die Stadt Viernheim die Kinderbetreuung in Viernheim nicht nur massiv ausgebaut, sondern auch erheblich Geld dafür ausgegeben“, schreibt die SPD-Stadtverordnetenfraktion in einer Pressemitteilung. In Viernheim koste der Krippenplatz 268 Euro, in Weinheim 523 Euro, in Mannheim 364 Euro. Der Ganztagesplatz in der Kita habe bisher in Viernheim 170 Euro gekostet, in Weinheim und Mannheim 230 Euro.

Diese im Vergleich niedrigen Beiträge für die Eltern bedeuteten gleichzeitig hohe Ausgaben für den Haushalt der Stadt Viernheim: 50 bis 60 Prozent der Kosten eines Betreuungsplatzes würden von der Stadt getragen. SPD-Stadtverordneter Dieter Rihm: „Die Gesamtausgaben steigen im Etat 2018 auf 8,1 Millionen Euro, mit Tendenz nach oben, da mit dem 1. November eine weitere Einrichtung dazukommt.“

Kein Wunder also, so die SPD, dass sich nicht nur die Stadt Viernheim, sondern alle Städte in Hessen nach einer Entlastung bei dieser Millionensumme durch das Land sehnen. Und gleichzeitig Eltern wenig Freude daran haben, wenn sie selbst für einen Platz in der Krippe oder in der Kita mehr als bisher bezahlen sollen. Dazu hat jetzt die von der Stadtverordneten-Versammlung im Mai einstimmig beschlossene neue Gebührenstruktur geführt: In Teilbereichen ist der Geschwisterrabatt weggefallen, dies führt bei den Beiträgen zu Mehr-Ausgaben für die Eltern. Teilweise wurden bisher nur 50 oder 25 Prozent des tatsächlichen Beitrags bezahlt, statt 268 Euro nur 134 oder 67 Euro pro Monat. Für eine Betreuung bis neun Stunden am Tag. Fällt dieser Rabatt nun weg, wie teilweise im Mai beschlossen, ist der volle Preis zu zahlen, das ist mehr als bisher, wenn auch gleichzeitig weniger als in der Nachbarschaft.

SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Schäfer: „Wir finden es richtig, wenn wir uns die neue Satzung im August nochmal ansehen, vielleicht ist tatsächlich nochmal eine Änderung sinnvoll.“ Von Beginn an hielt Schäfer eine Zusatzsitzung jetzt in der Sommerpause für unnötig: „Eine solche Betrachtung muss gut vorbereitet sein, dazu sind die regulären Termine im August völlig ausreichend.“ Die SPD möchte erreichen, dass endlich das Land Hessen mehr in die Verantwortung für die Finanzierung der Kindertagesstätten eintritt, so wie dies zum Beispiel bereits in Baden-Württemberg der Fall sei. Dieter Rihm: „Über Jahrzehnte hat die Stadt Viernheim mit niedrigen Beiträgen dafür gesorgt, dass nahezu alle Kinder in Viernheim auch tatsächlich eine Kindertagesstätte besuchen. Wir wollen jetzt eine Entlastung des städtischen Etats.“

Darauf haben alle Eltern demnächst direkten Einfluss. Bei der Landtagswahl am 28. Oktober dieses tritt die Landes-SPD mit einem zu diesem Thema ausgefeilten Programm an. Mit den zu erwartenden neuen Mitteln aus der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs will die SPD dafür sorgen, dass die Träger von Kindertagesstätten 80 Prozent ihrer Personalkosten vom Land erstattet bekommen.

Löwenanteil Personalkosten

„Jeder weiß,“ so Dieter Rihm, „dass die Personalkosten den Löwenanteil der Ausgaben bei einer Kita ausmachen; deswegen würde dies für den städtischen Etat eine große Entlastung bringen.“ Zu einem frühen Termin nach der Wahl will die SPD alle Eltern von Kindern über drei Jahre bis zum Schuleintritt von Gebühren freistellen; von der Landesregierung sei dies nur für eine Betreuungszeit von sechs Stunden umgesetzt, die Nutzer von Ganztagsplätzen müssten weiterhin einen Beitrag zahlen. Ab dem 1. September 2019 will die SPD Hessen auch die Eltern von Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr und Hortkinder von der Beitragszahlung freistellen. red

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