Viernheim

Kommunalpolitik Rechnung für die Anlage vor der Apostelkirche hat sich mit einer Steigerung um 110,2 Prozent mehr als verdoppelt

Wasserspiel kostet mehr als 210 000 Euro

Viernheim.Steigende Kosten bei der Innenstadtsanierung und der Rechtsstreit mit dem früheren Musikschulleiter waren und sind vieldiskutierte und -besprochene Themen in Viernheim. In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden diese Vorgänge – mehr oder weniger – aufgearbeitet. Die Fraktionen der CDU, UBV und FDP hatten eine Anfrage zum Wasserspiel auf dem Apostelplatz eingebracht – zur Kostensteigerung, zu den Gründen, zu den Nachbesserungen und zur Abnahme.

Erster Stadtrat Jens Bolze sprach – ohne absolute Zahlen zu nennen – von einer „Steigerung um 110,2 Prozent gegenüber dem Vergabeergebnis“. Eigene Recherchen des „Südhessen Morgen“ haben ergeben, dass das Wasserspiel ursprünglich 100 000 Euro kosten sollte. Legt man die von Bolze genannten 110,2 Prozent zugrunde, dann hätten sich die Kosten auf 210 200 Euro gesteigert.

Die Verdopplung der Kosten – so Baudezernent Bolze – läge an einer lückenhaften Ausschreibung, die vom ausführenden Unternehmen erst vor Ort bemerkt worden sei. Druck- und Abwasserleitungen seien nicht erfasst worden, zudem musste die Anlage in eine geschlossene Platzfläche mit Betonunterbau gebaut werden. Die erste Abnahme im August 2017 war nicht erfolgreich, nach Nachbesserungen des Unternehmens gab es Ende November einen zweiten Termin.

Nach erfolgreichen Probebetrieb wurde das Wasserspiel in der vergangenen Woche in Betrieb genommen – pünktlich zum warmen Frühlingswetter schießen jetzt die Fontänen aus dem Boden.

Zu den Vorgängen um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des ehemaligen Musikschulleiters Claus Schmitt hatte die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2016 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses beschlossen. 13 Stadtverordnete gehörten dem Sondergremium an. Henrik Stülpner berichtete von den Ergebnissen, zu denen der Ausschuss nach Akteieinsicht und vier gemeinsamen Sitzungen gekommen sei.

„Wahrheitswidrige Informationen“

„Der Magistrat hat nach den zu dem jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen pflichtgemäß gehandelt“, führte Stülpner aus. Für Unwirksamkeiten, wie sie das Landgericht festgestellt habe, sei der Magistrat nicht verantwortlich.

Gleichzeitig habe der Magistrat dem Personalrat „wahrheitswidrige Informationen“ gegeben – ob dies wissentlich geschah oder sich die Informationen erst rückblickend als falsch herausstellten, ging aus der vorgetragenen offiziellen Formulierung nicht eindeutig hervor. Einig waren sich die Stadtverordneten bei der Aufhebung der bisher gültigen Abfallsatzung zum 30. Juni 2018, bei der Kenntnisnahme des Finanzberichts zum zweiten Halbjahr 2017, bei der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplan – der aktuelle beruht noch auf Grundlage des Planes von 1975 – sowie bei der Bilanz der Musikschule.

Zudem wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, zu prüfen, ob in Mannheim angewandte Rahmenbedingungen zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum auch in Viernheim umsetzbar seien. Dort werden drei Instrumente eingesetzt: Leitlinien zum Quotenmodell für preisgünstigen Mietwohnungsbau („Sozialquote“), Richtlinien zur verbilligten Abgabe von städtischen Grundstücken sowie die Vergabe Konzeptqualität.

Außerdem verabschiedeten die Parlamentarier neue Aufwandsentschädigungen für kommunalpolitischen Ämter. Nach 37 Jahren ist die Entschädigungssatzung auf den Prüfstand gekommen und es wurden neue Beträge vorgeschlagen. Orientierung gaben die Vergleichszahlen der Nachbarstädte. „Wir vertreten die Interessen der Bürger nicht schlechter als dies in Heppenheim oder Bensheim geschieht“, begründete Stadtverordnetenvorsteher Norbert Schübeler, dass eine Anpassung eine Wertschätzung sein. Nach der neuen Ordnung erhalten Stadtverordnete eine monatliche sowie eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung. Dabei wird für alle Gremien die gleiche Summe angesetzt, beratende Mitglieder den stimmberechtigen gleichgesetzt und der höhere Zeitaufwand für die Vorsitzenden mit entsprechend höheren Beträgen honoriert. Zum 1. Januar 2019 soll die neue Satzung in Kraft treten. Die UBV-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung.

„Wir sind zum Sparen angetreten und da passt es nicht, wenn wir unsere Diäten erhöhen“, erläuterte Walter Benz und gab zu: „Wir haben auch gar nicht gewusst, dass es diese Entschädigung gibt.“

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