Alleingänge eines Beraters

Stuttgart. CDU-Obmann Alexander Throm (Bild) sieht den Investmentbanker Dirk Notheis als Schlüsselfigur beim EnBW-Deal. "Mein Eindruck ist, dass Herr Notheis einige Dinge ohne Rückkopplung mit dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus getan hat", sagt Throm. Das gilt seiner Ansicht nach für die Preisverhandlungen wie die Frage, ob der baden-württembergische Landtag zustimmen musste. Inzwischen haben die Widersprüche in den Aussagen zwischen Mappus und der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz die Stuttgarter Staatsanwaltschaft alarmiert. "Wir haben einen Beobachtungsvorgang eingeleitet", sagt die Behördensprecherin.

Throm hat inzwischen sein erstes Fazit erstellt. "Das Geschäft war nur möglich durch die persönlichen Beziehungen der handelnden Personen", sagt der CDU-Mann. Mappus (CDU) und Notheis sind seit gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union befreundet. Und die Investmentbank Morgan Stanley, deren Deutschlandchef Notheis war, unterhält eine enge Geschäftsbeziehung zu der Kanzlei Gleiss Lutz.

Als "Marionette" seines Freundes Notheis will sich Mappus zwar nicht dargestellt wissen. "Absurd, unwahr und ehrenrührig" seien solche Darstellungen. Throm glaubt aber nach den bisher vorliegenden Aussagen, dass der Banker "teilweise an Mappus vorbei agiert haben könnte". Mappus behauptet, am 26 November 2010 sei erstmals über den Preis der EnBW-Aktien mit der EdF verhandelt worden. In E-Mails zwischen Notheis und seinem französischen Kollegen Rene Proglio, dem Zwillingsbruder von EdF-Chef Henri Proglio, ging es aber schon in den zwei Wochen davor um 36 oder 39 Euro je Aktie. Throm: "Es gab vor dem 26. November Vorklärungen." Unklar bleibe, ob dies mit Wissen von Mappus geschehen sei.

Weit über die Rolle eines Beraters hinaus ging Notheis offenkundig bei der Frage, ob der Landtag das Geschäft über 4,7 Milliarden Euro absegnen müsse. Die Umgehung des Parlaments hat der Staatsgerichtshof als Verfassungsbruch eingestuft. Die Berater haben dieses Thema mehrfach diskutiert. Mappus beklagt, ihn habe nie eine Warnung erreicht. Gleiss-Lutz-Chefanwalt Martin Schockenhoff beruft sich auf ein Gespräch mit Notheis. Der habe ihm gesagt, Mappus wolle den Deal ohne Parlament durchziehen, wenn es sich "nur irgendwie begründen" ließe. Bevor das Aktienpaket an einen Dritten gehe, nehme er lieber verfassungsrechtliche Risiken in Kauf. Throm ist der Ansicht, dass Notheis diese Vorgabe "ohne Rückkopplung mit Mappus gemacht hat".

Selbst für den Anwalt Throm ist schwer nachvollziehbar, dass Schockenhoff nie versuchte, seine Bedenken direkt dem Ministerpräsidenten vorzutragen. "Das wäre für mich ein Faux pas gewesen", begründete er seine Zurückhaltung. Notheis habe sich ausbedungen, dass nur er Infos an den Regierungschef gebe. "Ohne den direkten Draht zwischen Schockenhoff und Notheis wäre das anders gelaufen", glaubt Throm.

Von außen entsteht der Eindruck, dass hier ein Milliardendeal als Vetterlesgeschäft ablief. Diesen Vorwurf mag Throm nicht übernehmen. Aber: "Notheis hat sich Dinge erlaubt, die er sich bei einem normalen Auftraggeber nicht erlaubt hätte".