Neue Arbeit für Staatsanwälte

Stuttgart. Um den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird es nicht ruhig. Gestern teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit, dass sie Computer, IPhones und Notebooks des Ex-Regierungschefs und des damaligen Staatsministers Helmut Rau (CDU) in der Stuttgarter Staatskanzlei sichergestellt hat. "Es war eine kurzfristige Aktion. Die Entscheidung fiel im Laufe der Woche", sagte Claudia Krauth, Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, unserer Zeitung.

Staatsarchiv erstattete Anzeige

Hintergrund sind die Ermittlungen gegen Mappus. Kürzlich wurde bekannt, dass dieser 2011 die Festplatte seines Arbeitsplatz-PCs vernichten ließ. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf von EnBW-Aktien allerdings schon länger wegen des Verdachts der Untreue.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wurde die Aktion dem Staatsministerium am Mittwoch mitgeteilt. Zwei Staatsanwälte stellten gestern Vormittag in den ehemaligen Büros von Mappus, dessen Sekretariats und im früheren Zimmer von Rau die Rechner und weitere Daten sicher. Der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne), erklärte gegenüber dpa, die grün-rote Regierung und die Staatskanzlei seien sehr daran interessiert, zu klären, "ob noch alte Datenbestände auf den elektronischen Medien der genannten Personen vorhanden sind beziehungsweise inwiefern gelöschte Daten, die den EnBW-Deal betreffen, wiederhergestellt werden können."

Schon vor der erneuten Razzia wurde bekannt, dass eine Mitarbeiterin des Landesarchivs vor knapp einem Jahr Anzeige gegen Mappus erstattet hatte. Die Frau arbeitet in der Abteilung Hauptstaatsarchiv, an die alle Daten von Mitarbeitern weitergeleitet werden, die in Landesministerien beschäftigt waren. Dazu gehören auch die Daten und Akten eines ausgeschiedenen Ministerpräsidenten. "Das Hauptstaatsarchiv hat nach dem Regierungswechsel von Stefan Mappus keine Unterlagen bekommen", erklärte Krauth.

Ermittlungen wurden damals keine eingeleitet. "Es gab keinen Verdacht", sagte Krauth. Die Tatsache, dass Akten bei der Regierungsübergabe im Landesarchiv nicht eingegangen seien, würden nicht ausreichen, Ermittlungen einzuleiten. Man könne erst im Staatsministerium suchen, wenn ein konkretes Verfahren eingeleitet worden sei. Vorwürfe, die Behörde hätte schon damals aktiv werden können, konterte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD): "Nachdem, was mir vorliegt, sind die Verfahren korrekt abgewickelt worden. Ich sehe auch keine Veranlassung zu Misstrauen gegenüber der Staatsanwaltschaft Stuttgart."