Arbeitsagentur stoppt Kurzarbeitergeld

Mannheim. Die Bundesagentur für Arbeit wird im Mannheimer GE-Werk (früher Alstom) kein Kurzarbeitergeld mehr bezahlen. Man habe die Entscheidung zur Bewilligung der Mittel, die aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung stammen, aufgehoben, teilte ein Sprecher der Behörde in Mannheim gestern mit. Zuvor hatte der Betriebsrat die Betriebsvereinbarung, die Kurzarbeit bis mindestens Ende März vorsah, zum 15. Februar gekündigt. Hintergrund ist der vom Management angekündigte Abbau von mehr als 1000 Stellen in Mannheim samt Schließung der Fabrik. Damit sei die Grundlage der Betriebsvereinbarung nicht mehr gegeben, hatte der Betriebsrat argumentiert.

Die IG Metall begrüßte die Entscheidung der Arbeitsagentur und sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, wonach es keine Anspruchsgrundlage mehr gebe, weiter an GE Kurzarbeitergeld zu zahlen. Das sagte Reinhold Götz, Chef der Gewerkschaft in Mannheim, gestern. "Es wäre geradezu widersinnig, einem Konzern, der in Mannheim 1066 hoch qualifizierte Arbeitsplätze vernichten will, auch noch Beitragsgelder aus der Arbeitslosenversicherung hinterherzuwerfen." Kurzarbeit solle Arbeitslosigkeit verhindern und sei nicht dafür gedacht, Konzerne finanziell zu unterstützen, die Massenarbeitslosigkeit verursachen. "Die IG Metall fordert GE auf, jetzt die Entscheidung der Agentur für Arbeit zu respektieren und Mitte Februar wieder zur regulären Arbeitszeit zurückzukehren."

Von GE war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Der US-Konzern hatte aber bereits zuvor sein Unverständnis geäußert. Es wird gemunkelt, dass GE die Kündigung des Betriebsrates für rechtunwirksam hält.

Unterdessen hat sich im Kampf um Jobs in der Region ein überbetriebliches Solidaritätskomitee gegründet. Die Initiative dafür ging von der IG Metall aus. Unabhängig von Werksgrenzen wollen sich Betriebsräte und Beschäftigte zusammentun, Informationen austauschen und sich gegenseitig helfen, wenn Arbeitsplätze in Gefahr sind. Die Beispiele XXXL Mann Mobilia, GE, ABB, Bombardier oder Siemens stünden für viele Firmen, in denen Arbeitsplatzvernichtung kein Fremdwort sei - so die IG Metall gestern.