Ludwigshafen schränkt Hooligan-Demo ein

Ludwigshafen. Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hat in Absprache mit der Polizei den für Sonntag, 8. Februar, geplanten Hooligan-Aufzug im Gebiet um den Hauptbahnhof untersagt. Aufgrund der seit der Anmeldung der Veranstaltung des Vereins "Gemeinsam-Stark Deutschland" Anfang Januar gestiegenen Sicherheitsbedenken wird lediglich eine stationäre Kundgebung ab 14 Uhr vor dem Ludwigshafener Hauptbahnhof genehmigt. Ursprünglich war ein Aufzug mit Streckenverlauf Hauptbahnhof-Pasadenaallee-Heinigstraße-Kaiser-Wilhelm-Straße und zurück zum Hauptbahnhof vorgesehen. Der Veranstalter versucht, bundesweit für die Veranstaltung zu mobilisieren, und rechnet mit 1000 Menschen, die daran teilnehmen.

Wie Polizei und Stadtverwaltung mitteilen, gab es eine ähnliche Einschränkung bei einer "Hooligans gegen Salafisten"-Demonstration im vergangenen November in Hannover. Bei dem neu gegründeten Verein handelt es sich nach eigenen Angaben um eine Abspaltung des Netzwerks "Hooligans gegen Salafisten". Der Verein steht in der Tradition dieser Gruppierung, weshalb die Polizei ähnliche Ausschreitungen befürchtet, wie sie sich in der Vergangenheit bei vergleichbaren Veranstaltungen ereigneten.

"Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Das Versammlungsrecht genießt einen hohen Grundrechtsschutz", teilt Ordnungsdezernent Dieter Feid mit. "Eine Einschränkung ist im konkreten Fall jedoch erforderlich, um die Sicherheit sämtlicher Versammlungsteilnehmer sowie Unbeteiligter an diesem Tag nicht zu gefährden."

Aufeinandertreffen der Gruppen verhindern

Neben der Kundgebung am Hauptbahnhof liegen der Stadtverwaltung zwischenzeitlich sechs weitere Anmeldungen für verschiedene Veranstaltungen vor, zu denen etwa 4000 Teilnehmer erwartet werden. Im Vorfeld hatte sich ein breites Bündnis unter anderem aus Verbänden, Bürgerinitiativen und Religionsgemeinschaften formiert, das sich mit mehreren angemeldeten Veranstaltungen im Stadtgebiet gegen die Kundgebung am Bahnhof richtet. Die zentrale Versammlung, an der auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse teilnehmen werden, findet ab 11 Uhr auf dem Theaterplatz statt.

"Erklärtes Ziel von Polizei und Stadtverwaltung ist, die Veranstaltungen schon im Vorfeld konsequent räumlich voneinander zu trennen, um ein direktes Aufeinandertreffen und damit Gewaltübergriffe zu verhindern", betonte Feid. Deshalb wird der Berliner Platz am kommenden Sonntag für Versammlungen wegen erheblicher Sicherheitsbedenken nicht zur Verfügung stehen. Eine Trennung der unterschiedlichen Gruppen im Bereich der ankommenden S-Bahnen, Straßenbahnen und Busse ist nicht ausreichend sicher zu bewerkstelligen. Zudem sind aus Sicherheitsgründen jegliche Aufzüge am 8. Februar 2015 im Stadtgebiet untersagt.

Verkehrseinschränkungen im Stadtgebiet

Das Gebiet um den Hauptbahnhof und weite Teile der Innenstadt werden weiträumig abgesperrt. Die Absperrungen werden am Sonntag in der Zeit zwischen 9 und 10 Uhr errichtet.

Informationen zu Einschränkungen gibt es bei einem Bürgertelefon unter der Telefonnummer 0621/5708-6000. Die Nummer ist von Donnerstag, 5. Februar, bis Sonntag, 8.Februar, jeweils von 10 bis 20 Uhr geschaltet. Weiterhin kommt es zu Einschränkungen im Straßenbahnverkehr. Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH wird am Sonntag ab 9 Uhr einen Sonderfahrplan haben. (sos/zg)