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Ungleicher Kampf

Archiv-Artikel vom Donnerstag, den 21.04.2016

Von Simone über die Klage gegen den Geheimdienst

Politische Aktivisten haben es schwer. Davon kann Michael Csaszkóczy ein Lied singen. Der als "linker Lehrer" bekannte Heidelberger führt seit Jahren einen Feldzug gegen den Verfassungsschutz. Mit einem Marsch durch die Instanzen erstritt er sich seine Lehrerstelle. Jetzt klagt er vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe auf Akteneinsicht, um zu erfahren, was der Geheimdienst jahrelang über ihn gesammelt hat. Eine schwierige Schlacht mit vielen Schauplätzen - das wird in der mündlichen Verhandlung klar.

Um seine Daten offenzulegen oder gar zu löschen, müsste das Landesamt für Verfassungsschutz sie erst einmal mühsam zusammensuchen. Da die Behörde aber nur Organisationen, keine Individuen beobachtet, führt sie keine Personen-Akten. Doch bei einem unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand lehnt das Amt Auskunftsersuchen generell ab. Da tut sich für den Kläger ein tiefer Graben auf, denn wer will schon beurteilen, ob die Behörde tatsächlich nicht so einfach an die Daten kommt? Da es auch kein EDV-System geben soll, mit dem das Amt sämtliche Aktivitäten des bekennenden Linksaktivisten am PC suchen könnte, bauen sich Barrieren auf, die Csaszkóczy böse bremsen können. Die nächste Hürde ist die Tatsache, dass das Gericht darüber urteilen muss, ob die Organisationen, denen der Heidelberger angehört, verfassungsfeindlich sind oder nicht. Um das herauszufinden, hangelt sich der Vorsitzende an Zitaten entlang, mit denen das Landesamt eben das beweisen will. Dass diese Äußerungen allesamt nicht von Csaszkóczy selbst stammen, macht die Sache knifflig.

Ein aussichtsloser Kampf? Vielleicht. Doch so manches Stachelschwein hat schon ein Löwenrudel verjagt.

Donnerstag, 21.04.2016

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