Lampertheim/Hüttenfeld. Die ehemalige Kreismülldeponie bei Hüttenfeld ist stets für Kontroversen gut. Dies hat sich auch in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gezeigt. Der Meinungsstreit über die künftige Nutzung des Geländes entflammte vor allem zwischen Bürgermeister Erich Maier und SPD-Fraktionschef Hans Hahn.
Anlass der Debatte ist das Vorhaben des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB), auf Teilabschnitten des Deponiegeländes eine Photovoltaikanlage zu errichten ("SHM" vom 4. Februar). Der Ausschuss hatte es zunächst mit einer Grundsatzentscheidung zu tun, die weitergehende Fragen offen lässt. Den Parlamentariern lag eine Ergänzungsvereinbarung vor, die laut Erich Maier nicht in den gültigen Pachtvertrag eingreift, den die Stadt als Eigentümerin des Geländes mit dem ZAKB geschlossen hat.
Hahn äußerte hingegen "erhebliche Probleme" mit dem Vorhaben des ZAKB. Die SPD sei nicht gegen die Stromerzeugung durch Photovoltaik. Vielmehr fürchtete Hahn, dass die Stadt bei der Vertragsgestaltung vom ZAKB über den Tisch gezogen werde. Dem Sozialdemokraten hatte auch missfallen, dass der Verband Gutachten über die Errichtung einer solchen Anlage in Auftrag gegeben habe, bevor er mit der Stadt ins Gespräch getreten sei.
Vertrag kein "Freibrief"
Ein modifizierter Pachtvertrag mit dem ZAKB müsse "hieb- und stichfest" sein, mahnte Hahn. Er dürfe kein "Freibrief" sein, der eine "völlige Entmachtung Lampertheims" nach sich ziehe. Diesbezüglich habe die Stadt in der Vergangenheit aber "schlechte Erfahrungen gemacht", erregte sich Hahn: "Beim ZAKB läuten bei uns alle Alarmglocken." Auch Grünen-Fraktionsmitglied Gregor Simon fühlte sich in der Debatte an "alte Geschichten" erinnert. Aus seiner Sicht gleicht das Anliegen des ZAKB einem "trojanischen Pferd", mit dem sich der ZAKB gegenüber der Stadt einseitig Rechte verschaffe.
Unverständnis über die kritische Haltung der rot-grünen Koalitionäre äußerten hingegen die Vertreter der Opposition aus CDU und FDP. FDP-Fraktionschef Thomas Bittner warnte zudem davor, "auf Zeit zu spielen" und ein solches Projekt aus der Hand zu geben.
Laut Bürgermeister Erich Maier verlöre die Stadt im Zuge einer Vereinbarung mit dem ZAKB keineswegs ihren Einfluss auf die künftige Nutzung des Geländes. Als Grundstückseigentümerin sei sie in allen Genehmigungsverfahren beteiligt. Am Ende stimmten alle Parlamentarier zu, einen Ergänzungsvertrag mit dem ZAKB abzuschließen. urs
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