Stuttgart macht es sich zu leicht

Aus heiterem Himmel kommt die Botschaft nicht, dass das Umweltministerium keinen Anlass sieht, der Stadt bei der Kostenbeteiligung für die Asbestentsorgung entgegenzukommen. Zwischen Hockenheim und Stuttgart türmen sich seit Jahren dunkle Wolken.

Die Pessimisten im Gemeinderat scheinen Recht zu behalten, dass im öffentlich-rechtlichen Vertrag, den die Stadt vor fast sieben Jahren mit dem Land abgeschlossen hat, Hockenheims Interessen nicht eben gut abgesichert sind. Das hat Grünen-Sprecher Adolf Härdle schon vor Jahren bemängelt.

CDU-Vorsitzender Markus Fuchs sagte im Juni 2013, die Stadt müsse sich langsam darauf einstellen, dass das einstige Ziegelei-Gelände für sie zum Millionengrab werden könnte. Er scheint Recht zu behalten, ebenso wie Klaus Zizmann (FWV), der sich im vergangenen Dezember, als klar wurde, dass die vermarktbare Fläche auf dem Herrenteich immer kleiner wird, "über den Tisch gezogen" fühlte.

Die Ministeriumsvertreter sollten das entscheidende Argument der Stadt nicht länger ignorieren: Hockenheim hat sich nicht selbst in die missliche Lage gebracht, Tausende Tonnen gesundheitsgefährdenden Materials von seiner Gemarkung entfernen zu lassen. Nicht im Rathaus wurde die Genehmigung zur Behandlung asbesthaltiger Abfälle erteilt, sondern im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises.

Zu beweisen wäre außerdem die Behauptung, dass die Stadt 2008 alle Kenntnisse von öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen gehabt habe. Wenn zum Beispiel Teile des Geländes, die seit langem versiegelt sind, im Nachhinein ins Landschafts- und Naturschutzgebiet "Hockenheimer Rheinbogen" einbezogen wurden - hätte die Stadt dann wissen müssen, dass diese künftig nicht mehr nutzbar sind? Hat das das Ministerium explizit angesprochen?

Nun bleibt bis zum tatsächlichen Verkauf des Geländes vieles bloße Theorie. Erst wenn tatsächlich ein Kaufpreis bezahlt ist, steht fest, wie weit dieser von der einstigen Wertermittlung von 2,2 Millionen Euro entfernt ist. Doch spätestens dann sollten in Stuttgart bessere Argumente dafür gefunden werden, dass die Stadt den schwarzen Peter bekommt.