Innenstadt - Zwischen Storchennest und Rinnentor sollen neue Vorschläge her / Antrag der CDU im Stadtparlament

Lösungssuche für einen Radweg, der offiziell keiner mehr ist

Von 
Dirk Rosenberger
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Der Radweg zwischen Storchennest und Rinnentor hat aus rechtlichen Gründen seinen Sonderstatus verloren. Eigentlich dürfte in diesem Bereich nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Die Verwaltung soll nun eine bessere Lösung erarbeiten. © Funck

Bensheim. Kleine Denksportaufgabe für die Verwaltung: Wie können zwischen Storchennest und Rinnentor Radfahrer und Fußgänger zu ihrem Recht kommen, ohne dass gegen Recht und Ordnung verstoßen wird – und ohne das Heraufbeschwören brenzliger Begegnungen vor allem im Bereich des Spielplatzes am Hospitalbrunnen?

Jahrelang war die Situation halbwegs klar geregelt, wenngleich man ab und an dennoch die Luft anhalten musste, wenn sich Passanten und Radler in die Quere kamen. Auf Initiative der FDP wurden deshalb vor ein paar Monaten die Piktogramme erneuert, die auf den Radweg hinweisen. Der neue Anstrich hielt jedoch nicht lange, weil die Stadt darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der Sonderweg für Radfahrer in der Hauptstraße und in der Gerbergasse rechtswidrig sei.

Deshalb mussten die Piktogramme abgekratzt und die Beschilderung geändert werden. Seit dem Sommer bewegt man sich in diesem Abschnitt nun in einer Fußgängerzone mit dem Hinweis, dass dort der Radverkehr frei sei. Für die CDU-Fraktion keine befriedigende Lage, weshalb sie per Antrag im Stadtparlament den Magistrat beauftragen wollte, einen aus ihrer Sicht besseren Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

Rechtlich nicht in Ordnung

„Die bisherige Situation war praktikabel, aber entsprach nicht den rechtlichen Bestimmungen. Jetzt ist es rechtlich in Ordnung, aber nicht praktisch“, argumentierte Tobias Heinz. Der Radweg sei eine wichtige Achse durch die Innenstadt, Fahrradfahrer sollten dort zügig vorankommen können. Gleiches gelte für die Strecke zwischen Rinnentor und Parktheater.

Eigentlich darf ab dem Storchennest nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, was in der Praxis aber kaum jemand macht. Der Magistrat müsse nun genau überlegen, welche Möglichkeiten es gebe, um den Radweg vom Fußgängerbereich zu trennen. Aktuell fühlten sich jedenfalls viele an Schilda erinnert, meinte Heinz.

Als vernünftig bewertete deshalb auch Eva Middleton den Antrag der CDU. „Die Strecke ist eine der Hauptverkehrsadern für Radfahrer durch Bensheim“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. Hoffentlich gebe es eine passende Option. Ungeeignet sei der Bereich – egal wie – als Etappe für den geplanten Radschnellweg. Dazu sei das Gefahrenpotenzial zu hoch. Erste Stadträtin Nicole Rauber-Jung (CDU) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man beim Kreis eingefordert habe, auf Vorfestlegungen zu verzichten, damit man beim Trassenverlauf nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden kann.

Hanns-Christian Wüstner (GLB) sprach von einem „Rückschritt für den Fahrradverkehr“ und äußerte seine Verwunderung, wie schnell die Piktogramme verschwunden waren. Dieses Arbeitstempo würde man sich auch an anderen Stellen wünschen. Um diese wichtige Achse durch das Zentrum zu gestalten, gebe es viele Möglichkeiten. „Die jetzige Alternative ist die schlechteste.“ Es brauche ein zukunftsfähiges Konzept.

„Der CDU-Antrag hätte zur Folge, dass die Radfahrer vollkommen aus dem Bereich zwischen Storchennest und Rinnentor verdrängt werden sollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das so wollen. So steht es aber in der Info der Verwaltung“, erklärte Franz Apfel (BfB). Die Schüler würden dadurch morgens ihren sicheren Radweg zur Schule verlieren. So wie es jetzt ausgeschildert ist, dürften die Fahrradfahrer dort weiterfahren, müssen aber besonders aufmerksam sein und Fußgängern den Vortritt lassen.

Komplexes Verfahren

Die Komplexität des Verfahrens stellte die FDP in den Mittelpunkt. „Ich bin gespannt, wie eine rechtssichere Aufteilung funktionieren soll. Im Moment kann ich mir das nicht vorstellen“, sagte Holger Steinert. Wege und Plätze seien nicht einfach veränderbar – es sei denn, man greift die nicht ernst gemeinte Idee seines Fraktionskollegen Jascha Hausmann auf, der in Anlehnung an die Diskussion um die ICE-Neubaustrecke einen bergmännischen Tunnel für den Radverkehr ins Spiel brachte.

Auf den besonderen Schutz der Fußgänger wies Rolf Kahnt (AfD) hin, während Tobias Heinz noch einmal betonte, dass man momentan keine Lösung präsentieren könne, es dafür aber auch mit Andreas Born (BfB) einen Verkehrsdezernenten im Rathaus gebe. Der wiederum merkte an, dass es sich um einen „komplexen Abschnitt“ handele, der stark genutzt werde. „Stand heute haben wir keine Lösung. Wir werden aber in uns gehen und nach Ansätzen suchen, die wir bisher nicht erkannt haben“, versprach Born.

Da der Antrag der CDU letztlich mit großer Mehrheit beschlossen wurde, bleibt dem Verkehrsdezernenten auch nichts anderes übrig, als sich auf die Suche zu begeben.

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