Finanzausschuss - Nachdem die Gemeinde 45 000 Euro zu den Betriebskosten zuschießen soll, ist von Begeisterung über das Projekt nichts mehr zu sehen

Streit über den Naturkindergarten

Von 
Thorsten Matzner
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Der Naturkindergarten Lautertal hat in Reichenbach eine neue Bleibe gefunden. Am 1. April startet nach langwierigen Vorbereitungen der Regelbetrieb.

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Lautertal. Der Naturkindergarten bleibt in Lautertal ein ungeliebtes Kind. Erst gab es viel Hickhack um den geplanten Standort des Kindergartens in Gadernheim. Dann wurde er nach Schannenbach verschoben - weitab von interessierten Eltern. Seit dieser Woche ist die Einrichtung in Reichenbach geöffnet. Und nun fehlt das Geld dafür. 45 000 Euro wurden für 2014 veranschlagt.

Die Gemeinde hatte sich vertraglich verpflichtet, sich an den Betriebskosten zu beteiligen. Solange er noch nicht bestand, gab es auch Zustimmung, denn schließlich fehlen in Lautertal Kindergartenplätze. Einen konventionellen Kindergarten zu bauen, braucht Monate. Der Naturkindergarten kann schnell aufgebaut werden.

Ausstieg Mitte 2015 möglich

Es hat dann doch länger gedauert als erwartet. Aber nun, da die Einrichtung fertig ist, sind die Kritiker zur Stelle. Der Gemeindevorstand wollte bereits den Vertrag mit dem Trägerverein einseitig aufheben, wie Bürgermeister Jürgen Kaltwasser dem Finanzausschuss der Gemeindevertretung berichtete. Das geht so aber natürlich nicht: Erst Mitte 2015 könnte Lautertal aussteigen.

Wie wenig begeistert die Beigeordneten sind, zeigt die Wortmeldung von Wolf Nevermann (GLL). Er hatte vorgerechnet, jedes Kind im Naturkindergarten koste die Gemeinde 14 000 Euro. Im Gadernheimer Kindergarten seien es nur 5200 Euro. Nevermann verglich freilich Äpfel mit Birnen, denn der Gadernheimer Kindergarten ist seit Jahren in Betrieb und ausgelastet. Der Naturkindergarten hat nur sechs Kinder und durfte bis Dienstag dieser Woche auch nicht viel mehr aufnehmen. Bei 20 Kindern im Naturkindergarten würde der Pro-Kopf-Anteil nur noch bei 3600 Euro liegen.

Selbst GLL-Gemeindevertreter Frank Maus widersprach seinem Parteifreund im Finanzausschuss. Es sei völlig normal, dass solche Einrichtungen eine Anlaufzeit benötigten. Die soll freilich nicht ewig dauern. Man müsse die weitere Entwicklung in diesem Jahr beobachten.

Aber auch die CDU hält nichts von dem Projekt - wegen der Kosten. Lautertal könne sich das nicht leisten, sagten die christdemokratischen Vertreter im Finanzausschuss. Erich Sauer sagte, es sei sinnvoller, den Kindergarten in Lautern auszubauen. Hier gebe es bereits ein Haus mit leeren Räumen, das der Gemeinde gehöre und dessen Wert durch die Investition in eine zweite Gruppe steigen werde.

Herbe Kritik von der CDU

Die CDU steigerte ihre Kritik noch, als Bürgermeister Jürgen Kaltwasser (SPD) vorgetragen hatte, wo die 45 000 Euro für den Naturkindergarten herkommen sollen. 15 000 Euro waren zuvor von Udo Rutkowski (GLL) als globale Minderausgabe beim Etat der Verwaltung durchgesetzt worden - allerdings ohne Verweis auf den Hintergedanken mit dem Kindergarten.

Dass das Geld dort gleich wieder ausgegeben werden soll, erboste Anja Müller (CDU): Das sei keine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Finanzierung des Kindergartens sei unnötig, es gehe nur um "eine verdeckte Stellenbeschaffung".

Je 5000 Euro sollen über Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung, Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B und einen höheren Landeszuschuss für den Kindergarten in Beedenkirchen beigesteuert werden. 10 000 Euro werden beim Etat für Salzbeschaffungen für den Winterdienst gekürzt. Nach dem Nicht-Winter 2013/14 sei das Lager noch voll, sagte Bürgermeister Kaltwasser. Mit den restlichen 5000 Euro will Kaltwasser das Haushaltsdefizit belasten.

Anja Müller sagte, wenn schon 45 000 Euro "Luft" im Haushalt sei, dann müsse dieses Geld für die Schuldentilgung verwendet werden. Statt über den Naturkindergarten könnten Betreuungsplätze auch kurzfristig über Tagesmütter beschafft werden.

Damit widersprach sie aber ihrem Fraktionskollegen Erich Sauer, der zuvor Augenmaß bei den Kindergartenkosten angemahnt hatte, weil die Elternbeiträge nicht ins Unermessliche steigen sollten. Die Betreuung durch eine Tagesmutter ist allerdings deutlich teurer als die im Kindergarten.

Auch 2015 wird die Gemeinde unterdessen mit ungeplanten Kosten bei den Kindergärten kalkulieren müssen. Die evangelische Kirchengemeinde Gadernheim will ihre Einrichtung energetisch sanieren. Nach einem Vertrag zwischen Kirche und Kommune muss Lautertal die Hälfte der Kosten tragen, vermutlich 75 000 Euro. Bürgermeister Kaltwasser sieht die Sache trotzdem positiv: Der Gadernheimer Kindergartenbau gehört als einziger der Kirche selbst. Würde ein anderer der Horte saniert, müsste Lautertal die Kosten in voller Höhe übernehmen.

Grundsteuer A soll angehoben werden

Knoden. Der Ortsbeirat Knoden-Breitenwiesen fordert für einen Verzicht auf die Pachteinnahmen aus der Windkraft eine Erhöhung der Grundsteuer A und nicht - wie berichtet - der Grundsteuer B. Die Grundsteuer A wird für Wiesen, Ackerflächen und sonstige unbebaute Grundstücke fällig.

Mit der Anhebung der Grundsteuer A von 280 auf 420 Punkte könnten Mehreinnahmen von 11 000 Euro im Jahr erzielt werden. Die restlichen 9000 Euro könnten mit der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer ausgeglichen werden, so Ortsvorsteher Hans-Dieter Bickelhaupt und seine Stellvertreterin Angelika Dieter. red

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