Kommentar

Detlef Drewes findet, dass Klimaziele nur erreicht werden können, wenn es der Politik gelingt, wirtschaftliches Handeln neu auszurichten

Öko-Wirtschaft

Archivartikel

Detlef Drewes findet, dass Klimaziele nur erreicht werden können, wenn es der Politik gelingt, wirtschaftliches Handeln neu auszurichten

Noch herrscht keine dicke Luft in der Europäischen Union. Aber der Streit um den Green Deal und das Klimaschutzziel für 2050 im Kreis der Staats- und Regierungschefs hat bereits gezeigt, wie hart die Auseinandersetzungen werden, wenn für das Zwischenziel 2030 eine CO2-Reduzierung von 55 Prozent oder mehr auf dem Tisch liegen sollte. Denn der nächste Schritt heißt: Welches EU-Mitgliedsland muss welchen nationalen Anteil beisteuern, damit die Union als Ganzes am Ende erreicht, was sie sich vorgenommen hat?

Es bringt aber nichts, Klimaschutz gegen die Wirtschaft ausspielen zu wollen. Die Anforderungen der Ökologie sind ebenso richtig und notwendig, wie die Einwände der Unternehmen. Die Idee der Gemeinschaft besteht doch gerade darin, wirtschaftliches Handeln neu auszurichten, so dass die Klimaschutzziele erreichbar werden. Dazu sind Umbauten, Verlagerungen und sogar neue Jobs nötig. Dies mag in einer Situation, in der die Coronavirus-Krise zum heftigsten Konjunktur-Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat, schwer vorstellbar sein. Aber eben nur für den, der immer noch von einer Vor-Corona-Renaissance träumt.

Die EU will aber nicht zurück, sondern nach vorne. Wiederaufbau heißt Umbau auf neue Technologien und weniger CO2-Emissionen. Dafür wurde das 750-Milliarden-Euro-Programm gestrickt. Nicht für einen Rückschritt.

Es stimmt: Wirtschaftliche Vorgaben müssen machbar sein. Wenig realistische Zahlen zu beschließen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie diese zu erreichen sind, ist Alibi-Politik, die nur einem Zweck dient: Man kann sich danach prima zurücklehnen und ein gutes Gewissen haben.

Die Forderungen nach 60 Prozent Emissionsabbau oder mehr sind jenseits von Gut und Böse. Sie entstammen einem Denken, in dem die Politik als Erzieher der Wirtschaft fungieren soll. Dabei müssen eigentlich beide zusammenwirken. Ein Verhalten wie beim Abgasskandal, als sich die Techniker und Verantwortlichen einer ganzen Branche mit offensichtlichem Betrug von Klimavorgaben verabschiedeten, darf nie wieder passieren - in keinem Bereich.

Brüssel soll also ambitioniert denken. Und es wird gleichzeitig die Rahmenbedingungen aus Förderung, Subventionen und Anreizen schaffen, damit die Wirtschaft gar nicht anders kann, als mitzumachen. Wir dürfen uns Jobverlust und weitere Pleiten ebenso wenig leisten wie Nachlässigkeit beim Klimaschutz.